Kretschmer fordert höhere Steuern für Erbschaften und Spitzenverdiener – und stellt sich gegen Merz
Verena Kramer
Kretschmer fordert höhere Steuern für Erbschaften und Spitzenverdiener – und stellt sich gegen Merz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich trotz Widerstand von Bundeskanzler Friedrich Merz offen für höhere Steuern auf Erbschaften und Spitzenverdiener gezeigt. Der CDU-Vorsitzende betonte, die Wähler bräuchten einen klaren, langfristigen Finanzplan statt überstürzter Reformen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung über Verschiebungen bei Renten- und Gesundheitsreformen vor den anstehenden Landtagswahlen diskutiert.
Kretschmer kritisierte den aktuellen Kurs der Finanzpolitik und forderte eine „umfassende Strategie“, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im kommenden Jahrzehnt zu sichern. Pauschale Kürzungen bei Subventionen, um Steuersenkungen zu finanzieren, lehnte er als „keine kluge Politik“ ab. Stattdessen bestehe er darauf, dass Wohlhabendere stärker zur Kasse gebeten werden müssten: „Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen als diejenigen mit schwächeren.“
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In der CDU wie auch bei der SPD wird über eine Verschiebung der geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der bevorstehenden Wahlen nachgedacht. Kretschmer bezeichnete insbesondere die Gesundheitsreform als schlecht vorbereitet und ohne schlüssiges Konzept. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen setzt sich für Steuerentlastungen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern ein – finanziert durch höhere Abgaben der Besserverdiener.
Bundeskanzler Merz lehnt höhere Steuern für Spitzenverdiener weiterhin kategorisch ab, was die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. Die Rentenkommission der Regierung prüft noch verschiedene Optionen, darunter auch ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren. Kretschmers Haltung deutet auf eine wachsende Kluft hin, wie sich fiskalische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen lassen.
Die Debatte über Steuer- und Sozialreformen wird anhalten, während die Parteien politische Risiken gegen wirtschaftliche Prioritäten abwägen. Kretschmers Forderung nach einem strukturierten Langzeitplan steht im Kontrast zu den aktuellen Verzögerungen und Uneinigkeiten. Das Ergebnis wird die Finanzpolitik Deutschlands auf Jahre hinaus prägen.
