Liebesbrief an das Informationsfreiheitsgesetz: Warum das IFG jetzt um seine Zukunft kämpft
Gabor Hethur
Liebesbrief an das Informationsfreiheitsgesetz: Warum das IFG jetzt um seine Zukunft kämpft
Eine Liebeserklärung an Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) rückt das Gesetz wieder in den Fokus. Veröffentlicht wurde der Text in der wiederbelebten Kolumne „Liebesbriefe“ auf der Website FragDenStaat – einer Plattform, die sich seit Langem für mehr Transparenz einsetzt. Diesmal gilt die Zuneigung einem rechtlichen Instrument, das Bürger:innen den Zugang zu Regierungsdokumenten ermöglicht. Doch genau dieses Gesetz steht nun unter Beschuss.
Die „Liebesbriefe“-Kolumne war einst bekannt für Huldigungen an Personen, Ideen oder sogar öffentliche Figuren – 2017 erschien dort etwa ein Liebesbrief an Donald Trump. Jetzt kehrt sie zurück, diesmal mit dem IFG selbst im Mittelpunkt: einem Gesetz, das Behördenakten für die Öffentlichkeit zugänglich machen soll.
FragDenStaat, eine Initiative von Transparenzaktivist:innen, nutzt das IFG regelmäßig, um verborgene Missstände aufzudecken. Ihre Anfragen brachten unter anderem ans Licht, wie eine NGO ohne ausreichende Kontrolle Steuergelder erhielt. Eine weitere Recherche enthüllte, dass der Beamte Wolfram Weimer trotz offizieller Dementis weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv war. Kürzlich förderten IFG-Anfragen E-Mails zutage, die eine Abstimmung zwischen einer Regierungssprecherin und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens belegen.
Doch das Gesetz hat Schwächen. Behörden weigern sich mitunter, Auskünfte zu erteilen – Betroffene müssen dann oft juristisch gegen die Ablehnungen vorgehen. Noch bedrohlicher ist, dass das IFG selbst angegriffen wird: In Berlin wurde sein Geltungsbereich bereits beschnitten, auf Bundesebene gab es sogar Versuche, es komplett abzuschaffen.
Trotzdem kämpft FragDenStaat weiter für Offenheit und wirbt um Spenden, um das IFG und die liberale Demokratie zu verteidigen. Das Gesetz hat bereits konkrete Erfolge vorzuweisen – von aufgedeckten Interessenkonflikten bis zu intransparenten Hinterzimmer-Deals. Doch ohne öffentliche Unterstützung bleibt seine Zukunft – und mit ihr die Transparenz, die es garantiert – ungewiss.
