Linke will Gehälter ihrer Abgeordneten radikal deckeln – ein historischer Schritt
Hans-Jürgen Peukert
Linke will Gehälter ihrer Abgeordneten radikal deckeln – ein historischer Schritt
Die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben angekündigt, ihre eigenen Gehälter zu deckeln. Auf dem anstehenden Parteitag wollen sie durchsetzen, dass diese Regelung für alle Abgeordnete der Partei verbindlich wird. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Kritik an hohen Einkünften einiger Parteimitglieder.
Die heutige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich. Nach Abzügen bleibt ihr deutlich weniger netto übrig. Dennoch hat die Summe innerparteiliche Diskussionen ausgelöst.
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Schon die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, zahlte ihren Funktionsträgern für politische Arbeit Entgelte. Viele Vertreter in Landesparlamenten und im Bundestag erhielten auf diese Weise Gehälter – ein Präzedenzfall. Der frühere Co-Vorsitzende Klaus Ernst stockte sein Einkommen zudem um tausende Euro aus Parteimitteln auf, eine Praxis, die unter der aktuellen Führung nun eingestellt wurde.
Der geplante Gehaltsdeckel orientiert sich an einem Modell, das die italienische Kommunistische Partei in den 1970er-Jahren anwandte. Kritiker warnen jedoch, dass die Obergrenze hochverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für die Linke anzutreten.
Schwerdtner und van Aken werden darauf drängen, die Regelung auf alle Abgeordneten der Linken auszuweiten. Über den Antrag soll auf dem nächsten Parteitag abgestimmt werden. Bei einer Zustimmung würde dies einen deutlichen Wandel in der Vergütungspolitik der Partei gegenüber ihren Mandatsträgern bedeuten.
