Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Verena Kramer
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne mit dem Namen PRÜF – was im Deutschen so viel wie „prüfen“ bedeutet.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Ziel der Veranstaltung war es, eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.
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Das Gericht hat die Befugnis, solche Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein entsprechendes Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch.
Laut Polizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Die Kampagne will sicherstellen, dass rechtsextreme Parteien einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden. Die Demonstration in Mainz zeigte die öffentliche Unterstützung für eine solche Überprüfung. Der Prozess hängt jedoch von den höchsten politischen Gremien Deutschlands ab.
