Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform gegen AfD-Blockade
Verena Kramer
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform gegen AfD-Blockade
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf entscheidende Abstimmung über Verfassungsänderung vor
Nächste Woche steht in Mecklenburg-Vorpommern eine wegweisende Abstimmung über eine Verfassungsreform an. Mit dem Vorstoß will das Land verhindern, dass die rechtspopulistische AfD im Falle eines starken Wahlsiegs im September Schlüsselinstitutionen lahmlegt. Aktuelle Umfragen zeigen zwar einen Rückgang der Zustimmungswerte für die Partei, doch bleibt sie eine bedeutende politische Kraft.
Der Landtag wird über einen Gesetzentwurf beraten, der die Verfassung ändern soll. Ziel ist es, der AfD die Möglichkeit zu nehmen, das Landesverfassungsgericht zu blockieren, falls sie mehr als ein Drittel der Sitze erringt. Nach geltendem Recht ist für eine solche Reform eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
SPD, Linke und Grüne unterstützen den Vorschlag, sind aber auf die Stimmen der CDU angewiesen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen. Bisher verweigert die Union jedoch ihre Zustimmung – die Zukunft der Reform bleibt damit ungewiss. Ohne die CDU-Stimmen wird der Vorstoß scheitern.
Bei der Wahl im September könnte die AfD trotz sinkender Umfragewerte – von 40 auf 34 Prozent innerhalb von sechs Monaten – stärkste Kraft werden. Erreicht sie mehr als ein Drittel der Mandate, könnte sie Entscheidungen blockieren und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Landesregierung kämpft nun gegen die Zeit, um dies zu verhindern.
Die anstehende Debatte wird zeigen, ob die Verfassungsänderung vorankommt. Scheitert sie, bleibt das Risiko bestehen, dass die AfD Einfluss auf das Verfassungsgericht und andere Institutionen nimmt. Letztlich wird die Septemberwahl entscheiden, wie viel Macht die Partei tatsächlich erhält.
