Neues Energieeffizienzgesetz: Weniger Bürokratie, mehr Klimaschutz – doch die Wirtschaft warnt
Ludger Rörricht
Neues Energieeffizienzgesetz: Weniger Bürokratie, mehr Klimaschutz – doch die Wirtschaft warnt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit soll ein komplexes Regelwerk vereinfacht und die nationalen Standards an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angeglichen werden. Laut Behörden zielt die Initiative darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne dabei die ambitionierten Energieziele aufzuweichen.
Der Gesetzentwurf soll widersprüchliche Vorschriften harmonisieren, etwa zwischen dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und dem Gesetz über Energiedienstleistungen (EDL-G). Die bestehenden Obergrenzen für Primär- und Endenergieverbrauch bleiben unverändert – mit geplanten Einsparungen von fast 27 % bis 2030, 39 % bis 2040 und 45 % bis 2045. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen als notwendig für den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten.
Kritiker monieren, dass starre Energievorgaben Marktmechanismen und Eigentumsrechte beeinträchtigen könnten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Erfüllung der Ziele einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fast 9 % erfordern könnte. Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Trotz politischer Bemühungen bleibt die Debatte über die Wirksamkeit von Energieabgaben und Emissionshandelssystemen kontrovers. Gleichzeitig nehmen gewalttätige Aktionen von Klimaaktivisten zu, die sich gegen Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken richten.
Das geplante Gesetz soll die Energieeffizienzregeln straffen und die langfristigen Reduktionsziele erreichen. Dennoch bestehen Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen und des Gleichgewichts zwischen Regulierung und Marktfreiheit. Der Vorstoß der Regierung zur Angleichung an EU-Standards erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Streitigkeiten über den besten Weg in die Energiezukunft.
