Neuköllns Stadträtin Janine Wolter erhält Verweis wegen umstrittenen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Verena Kramer
Neuköllns Stadträtin Janine Wolter erhält Verweis wegen umstrittenen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Bezirksstadträtin für Bildung, Janine Wolter, wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram einen offiziellen Verweis erteilt. Die umstrittenen Beiträge, die im Herbst 2025 veröffentlicht wurden, bezogen sich auf den Nahostkonflikt. Unterdessen hat die Neuköllner SPD Wolter als Hikels Nachfolgerin nominiert; ihre Kandidatur wurde später auf einem Parteitag bestätigt.
Der Streit begann, als Wolter Beiträge eines politischen Influencers likte oder teilte, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Einer der Posts kommentierte die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“. Wolter erklärte daraufhin, sie habe die Inhalte des Influencers nicht genau geprüft und werde dessen Beiträge künftig weder teilen noch folgen.
Die CDU-Fraktion Neukölln brachte das Thema auf die Agenda und reichte eine offizielle Anfrage ein, die das Bezirksamt veranlasste, Wolters Social-Media-Aktivitäten zu überprüfen. Hikel kritisierte ihr mangelndes Fingerspitzengefühl und argumentierte, ihr Verhalten entspreche nicht der erwarteten Mäßigung und Neutralität einer Stadträtin.
Mitten in der Kontroverse kündigte Hikel an, nicht erneut als Bezirksbürgermeister zu kandidieren, und begründete dies mit unzureichender Rückendeckung in der eigenen Partei. Trotz der Diskussionen trieb der SPD-Vorstand Neukölln die Nominierung Wolters als seine Nachfolgerin voran. Ihre Kandidatur wurde inzwischen von der Partei bestätigt.
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Der Verweis und die politische Debatte zeigen die Spannungen auf, die mit dem Social-Media-Verhalten von Amtsträgern einhergehen. Nun muss der Bezirk den Führungswechsel nach Hikels Rückzugsentscheidung bewältigen.
