NRW scheitert an der Digitalisierung: Millionen ungenutzt und keine KI-Strategie in Sicht
Hans-Jürgen Peukert
NRW scheitert an der Digitalisierung: Millionen ungenutzt und keine KI-Strategie in Sicht
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Kritik
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Obwohl Nordrhein-Westfalen (NRW) in Rankings zur Digitalisierung oft gut abschneidet, hinkt das Land bei der Umsetzung nach: Gelder werden nicht abgerufen, zentrale Strategien zur Modernisierung der Behörden fehlen, und die Führung im zuständigen Ministerium gerät zunehmend unter Druck. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert nun die Schaffung eines eigenen Digitalministers innerhalb der Staatskanzlei. Bisher ist die Digitalisierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet – und muss sich dort mit anderen Prioritäten messen. Ohne eine dedizierte Führungspersönlichkeit mangele es an echter Entscheidungsmacht, so die Kritik des LRH.
Allein für das Jahr 2026 gab NRW rund 287 Millionen Euro zurück, die eigentlich für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren. Der Finanzexperte Philipp Sprengel nannte dies ein "schlechtes Zeichen" und warnte, Kürzungen in diesem Bereich seien kurzsichtig und belasteten letztlich die Steuerzahler. Zudem fehlt dem Land eine klare KI-Strategie, und der hauseigene KI-Assistent "NRW.Genius" steckt seit Langem in der Testphase fest – Fortschritte bei der flächendeckenden Einführung von KI in der Verwaltung sind kaum erkennbar.
Ina Scharrenbach (CDU), die für die Digitalisierung zuständige Ministerin, sah sich in einer außerplanmäßigen Sitzung mit scharfen Fragen konfrontiert. Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und Verzögerungen bei Digitalprojekten blieben weitgehend unbeantwortet. Scharrenbach verteidigte ihre Bilanz mit Verweis auf technische Hürden und die Komplexität der Abstimmung zwischen verschiedenen Ressorts.
Experten wie Björn Niehaves betonen, dass NRW 2021 und 2022 noch über solide digitale Grundlagen verfügte – seither jedoch der Stillstand überwiege. Die Position des Chief Information Officers (CIO) des Landes war über lange Phasen unbesetzt, sodass die Digitalisierungsaufgaben von einem Staatssekretär mitgestemmt werden mussten, der ohnehin bereits andere Verantwortungsbereiche trägt. Ohne eine eigenständige Führung drohe NRW weiter zurückzufallen, warnen Beobachter.
Zersplitterte Digitalisierung, ungenutzte Mittel, Führungsvakuum – und keine KI-Strategie in Sicht Die Forderung nach einem eigenen Digitalminister unterstreicht den Bedarf an stärkerer Steuerung und klaren Verantwortlichkeiten. Solange strukturelle Änderungen ausbleiben, wird der Weg zu einer modernen, effizienten Verwaltung in NRW voraussichtlich weiter stocken.
