Ölkonzerne kassieren Milliarden – während die Bahn im Stillstand verrottet
Hans-Jürgen Peukert
Ölkonzerne kassieren Milliarden – während die Bahn im Stillstand verrottet
Ölkonzerne profitieren vom Iran-Konflikt – während die Schiene chronisch unterfinanziert bleibt
Die deutsche Ölindustrie verzeichnet dank des Iran-Konflikts einen deutlichen Gewinnanstieg, während die Schieneninfrastruktur unter massiver Unterfinanzierung leidet. Die staatlichen Spritsteuersenkungen haben die Steuerzahler Milliarden gekostet, doch Autofahrer haben davon kaum etwas gespürt. Gleichzeitig stocken dringend benötigte Bahnprojekte wegen fehlender Mittel.
Allein durch den Iran-Konflikt erzielte der Ölsektor zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Pläne, diese unerwarteten Erträge durch kartellrechtliche Maßnahmen oder Sondersteuern abuschöpfen, wurden jedoch verworfen.
Die 2022 eingeführte Spritsteuersenkung wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Doch ein Großteil der Entlastung kam nicht bei den Verbrauchern an, da die Mineralölkonzerne einen Teil der Ersparnis einbehielten. Die letzte verbliebene Sprit-Subvention aus dem Jahr 2022 hat bereits über drei Milliarden Euro verschlungen.
Die Schieneninfrastruktur leidet unter jahrelanger Investitionsflaute. Selbst die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt noch nicht über eine zeitgemäße digitale Signaltechnik – aus Kostengründen. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Flaschenhals im norddeutschen Schienennetz, müsste dringend ausgebaut werden, doch es klafft eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Für 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen.
Die Priorisierung der Spritsubventionen hat öffentliche Gelder aufgezehrt, ohne dass Autofahrer davon vollumfänglich profitierten. Die Schiene hingegen bleibt trotz ihres Potenzials für nachhaltige Lösungen unterfinanziert. Ohne zusätzliche Investitionen werden wichtige Verkehrsprojekte weiter verzögert – mit gravierenden Folgen für die Infrastruktur.
