Pflegeversicherung vor großer Reform: Besserverdiener sollen mehr zahlen
Gabor Hethur
Pflegeversicherung vor großer Reform: Besserverdiener sollen mehr zahlen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant umfassende Reformen der Pflegeversicherung. Das System leidet seit Jahren unter wachsender finanzieller Belastung, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Warken will die Krise nun durch höhere Beiträge – vor allem für Besserverdiener – in den Griff bekommen.
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung bei 5.812 Euro monatlich. Die Ministerin strebt an, die finanzielle Last stärker auf die Schultern derer zu verlagern, die über dieser Grenze verdienen. Ihre Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Defizit der Pflegekasse in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich mehr als 22 Milliarden Euro erreichen wird.
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Warken kritisiert frühere Regierungen, die Leistungen ausgeweitet hätten, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Diese Entscheidungen hätten die finanzielle Schieflage des Systems weiter verschärft, so die Ministerin. Einen Abbau der bestehenden Pflegegrade schließt sie im Rahmen der Reformen jedoch aus.
Ein detailliertes Konzept, das auch Sparmaßnahmen umfasst, soll bis Mitte Mai vorliegen. Warken betont, dass die Änderungen vor allem darauf abzielen, die Finanzen zu stabilisieren – ohne die Unterstützung für Bedürftige zu kürzen.
Die Reformen werden voraussichtlich zu höheren Abgaben für Spitzenverdiener führen, wobei die Bemessungsgrenze bei 5.812 Euro monatlich bleiben soll. Mit ihren Vorschlägen will Warken ein prognostiziertes Defizit von über 22 Milliarden Euro bis 2026 abfedern. Die endgültigen Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.
