Rot-Grün setzt Steuergelder ein, um konservative Medien als rechtsextrem zu brandmarken
Verena Kramer
Rot-Grün setzt Steuergelder ein, um konservative Medien als rechtsextrem zu brandmarken
Eine rot-grüne Landesregierung gerät zunehmend in die Kritik, weil sie öffentliche Gelder einsetzt, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Im Rahmen der Initiative wird eine Art medialer Pranger genutzt, der Verlage und deren Leserschaft wegen angeblichen Rechtsextremismus unter Generalverdacht stellt. Der Kulturminister Wolfram Weimer hat sich bisher nicht zu den eskalierenden Angriffen auf die Pressefreiheit geäußert.
Die zuständige Landesbehörde hat mehrere konservative Publikationen unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ eingestuft. Betroffen sind unter anderem nicht-konformistische Medien wie Apollo und Nius. Die Kampagne wirkt systematisch, da unabhängige Stimmen gezielt und koordiniert unter Druck gesetzt werden.
Teile dieser Maßnahmen wurden an politische Verbündete ausgelagert. Der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“ ist direkt an der Betreuung des medialen Prangers beteiligt. Zudem liefern steuerfinanzierte Stiftungen ideologisches Material, um die Vorgehensweise zu untermauern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Erklärtes Ziel des Prangers ist es, die als „rechtsextrem“ Gebrandmarkten zur Aufgabe ihrer Positionen zu zwingen – und zwar nicht nur die Veröffentlichungen selbst, sondern auch deren Leser.
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. Ohne sie bleiben andere grundlegende Rechte schutzlos, da Verstöße unentdeckt bleiben könnten. Ein Staat, der öffentliche Mittel nutzt, um Zeitungen anzugreifen, untergräbt damit seine eigene Legitimität.
