„Soldaten sind Mörder“ – wie ein Urteil von 1995 heute den **Ukraine-Krieg** spiegelt
Ludger Rörricht
„Soldaten sind Mörder“ – wie ein Urteil von 1995 heute den **Ukraine-Krieg** spiegelt
Ein umstrittenes Gerichtsurteil sorgte 1995 für Schlagzeilen, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bezeichnung von Soldaten als "Mörder" rechtlich zulässig sei. Die Entscheidung entfachte Debatten über Krieg, Moral und Meinungsfreiheit – Diskussionen, die bis heute nachwirken. Fast drei Jahrzehnte später löst der Spruch nach wie vor heftige Reaktionen aus, besonders vor dem Hintergrund aktueller Konflikte wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, der ihm neue Brisanz verleiht.
Die Ursprünge des Slogans reichen bis ins Jahr 1931 zurück, als der Schriftsteller Kurt Tucholsky in einem pazifistischen Essay die Zeile "Soldaten sind Mörder" prägte. Der Text führte zu einem Verfahren gegen den Herausgeber der Weltbühne, Carl von Ossietzky, der jedoch später freigesprochen wurde. Tucholskys Worte waren eine direkte Herausforderung an den Militarismus – sie argumentierten, dass der Krieg aus gewöhnlichen Menschen Killer macht.
Jahrzehnte später, im November 1995, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Aussage nicht einzelne Soldaten verunglimpfe, sondern den Krieg an sich verurteile. Das Urteil spaltete das Gericht: Während die Mehrheit die Meinungsfreiheit verteidigte, widersprachen die Richterinnen Christine Graßhoff und Evelyn Haas. Haas argumentierte, der Spruch müsse strafbar bleiben, um Soldaten zu schützen, die Befehle ausführen. Die Entscheidung löste zudem öffentliche Empörung aus – einige Richter erhielten sogar Todesdrohungen.
Die Debatte geht über juristische Argumente hinaus. Der Journalist Heribert Prantl stellt fest, dass der Slogan heute mehr Menschen empört als 1995 – trotz der unveränderten Grausamkeit des Krieges. Er verweist auf Deutschlands historische Rolle in beiden Weltkriegen, wo blinder Gehorsam zu massiver Zerstörung führte. Selbst Charlie Chaplins Film Monsieur Verdoux von 1947, der die Verherrlichung von Massenmord durch die Gesellschaft karikiert, spiegelt diesen Widerspruch wider.
Prantl hofft dennoch, dass Deutschland zu einem Ort werden kann, an dem der Frieden Wurzeln schlägt. Doch die russische Invasion in der Ukraine mit ihren dokumentierten Gräueltaten zeigt, warum der Satz "Soldaten sind Mörder" für viele weiterhin aktuell bleibt.
Das Urteil von 1995 bleibt ein Meilenstein im Medien- und Meinungsrecht, doch sein Erbe ist alles andere als geklärt. Während die einen den Slogan als notwendige Anklage gegen den Krieg sehen, betrachten ihn andere als Angriff auf diejenigen, die Befehle befolgen. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine sorgt dafür, dass weder die Debatte noch der Spruch selbst so schnell in Vergessenheit geraten werden.
