Staatsverschuldung explodiert – doch Milliarden für Infrastruktur liegen brach
Hans-Jürgen Peukert
Staatsverschuldung explodiert – doch Milliarden für Infrastruktur liegen brach
Deutschlands Staatsverschuldung steigt rasant – Investitionsprogramm kommt nur langsam voran
In den vergangenen Jahren ist die deutsche Staatsverschuldung stark angestiegen: von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro. Diese Entwicklung bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von nahezu 30.000 Euro. Gleichzeitig stockt ein zentrales staatliches Investitionsprogramm in der Anfangsphase.
Der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein mit Krediten finanziertes Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro, das über zwölf Jahre läuft. Davon sind 300 Milliarden Euro für Bundesprojekte wie Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Bis Ende 2025 waren jedoch von den für dieses Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro nur 24 Milliarden ausgegeben worden – über 13 Milliarden blieben ungenutzt.
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Noch im späten Jahr 2025 befanden sich zwei Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben in der Planungsphase, nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad der Projekte lag bei 54 Prozent. Trotz des zögerlichen Starts waren bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für künftige Projekte gesichert.
Im März 2025 lockerte die Regierungscoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, um bestimmte Ausgaben von den Kreditgrenzen auszunehmen. Auch die Rüstungsausgaben sollen deutlich steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Die Regierung schätzt, dass diese zusätzlichen Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden. Das SVIK-Programm kommt zwar voran, doch viele Projekte stecken noch in der frühen Umsetzung. Die wirtschaftlichen Effekte der Ausgaben dürften sich erst mit der schrittweisen Freigabe weiterer Mittel deutlicher zeigen.
