Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als "wirtschaftspolitisch verfehlt" ab
Ludger Rörricht
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als "wirtschaftspolitisch verfehlt" ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeiten zurückgewiesen. Sie argumentiert, dieser verstoße gegen den Koalitionsvertrag und benachteilige kleinere Unternehmen unangemessen.
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Im Koalitionsvertrag waren eine maximale wöchentliche Arbeitszeit, vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle und weniger Bürokratie vereinbart worden. Zudem sollte die Regelung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden, die eine wöchentliche – statt tägliche – Obergrenze für Arbeitszeiten vorsieht. Nach den EU-Vorgaben darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit inklusive Überstunden in jedem Sieben-Tage-Zeitraum 48 Stunden nicht überschreiten. Nachtarbeit ist auf durchschnittlich acht Stunden pro 24-Stunden-Periode begrenzt.
Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sah vor, flexible wöchentliche Arbeitszeitregelungen ausschließlich auf Tarifverträge zu beschränken. Connemann warnt, dass die Ausgrenzung von Beschäftigten ohne Tarifbindung und von Mittelständlern „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“ sei. Zudem kritisiert sie die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung: Diese könnten neue Bürokratie schaffen und zeigten ein mangelndes Vertrauen in Mitarbeiter und Unternehmen.
Der abgelehnte Entwurf hätte die Flexibilität auf tarifgebundene Betriebe beschränkt – entgegen früheren Zusagen. Connemanns Einwände unterstreichen die Sorge vor zusätzlicher Bürokratie und den Folgen für den Mittelstand. Ursprünglich hatte die Koalition vor, Bürokratie abzubauen und vertrauensbasierte Arbeitsmodelle einzuführen.
