Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückfall in alte Muster?
Ludger Rörricht
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückfall in alte Muster?
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, ist zu einem offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Die Reise erfolgt nur wenige Monate nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Umbruch, den Menschenrechtsaktivisten als entscheidenden Moment für die Zukunft des Landes bezeichnen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, nannte die Einladung nach Berlin einen "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass jede deutsche Unterstützung an klare Verpflichtungen zum Aufbau demokratischer Strukturen geknüpft sein müsse. Bischoff warnte vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der syrischen Übergangsregierung, darunter Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Adopt a Revolution, das seit 2011 mit lokalen syrischen Gruppen zusammenarbeitet, forderte Berlin auf, Basisinitiativen in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen. Die Organisation verlangte zudem stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, Hilfe an die Wiederbelebung "intransparenter und problematischer Abschiebeabkommen" zu knüpfen.
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Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass sich das deutsche Engagement zu stark auf die Übergangsregierung konzentriere. Bischoff unterstrich erneut, dass Syrien nach wie vor ein "massives Demokratiedefizit" aufweise und echter Wandel eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft erfordere.
Al-Scharaas Besuch markiert das erste hochrangige Treffen seit Assads Sturz. Die deutsche Regierung steht nun unter Druck, diplomatisches Engagement mit Forderungen nach Transparenz und inklusiven Reformen in Einklang zu bringen. Aktivisten bestehen darauf, dass Wiederaufbaumaßnahmen lokale Teilhabe und den Schutz der Menschenrechte Priorität einräumen müssen.
