Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Ludger Rörricht
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Teilnehmer forderten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte.
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Der Marsch startete am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen. Rollstuhlfahrer trugen Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert. Zu den geplanten Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden weiterhin erlaubt, Barrierefreiheitsmaßnahmen von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Veranstalter wollen bei der Abschlusskundgebung eine Petition überreichen, in der schärfere gesetzliche Vorgaben gefordert werden.
Die Proteste unterstreichen die anhaltenden Sorgen um Inklusion und gleichberechtigten Zugang. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Reformvorschläge beraten. Befürworter bestehen darauf, dass strengere, rechtlich verbindliche Standards notwendig sind, um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
