Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt Verfassungsgerichts-Verhandlung zum Heizungsgesetz
Ludger Rörricht
Aufgrund des Staatsakts für die verstorbene Rita Süssmuth verschiebt Karlsruhe die Verhandlung - Trauerakt für Rita Süssmuth verschiebt Verfassungsgerichts-Verhandlung zum Heizungsgesetz
Ein staatlicher Trauerakt für Rita Süssmuth, die ehemalige CDU-Politikerin und engagierte Kämpferin für Gleichberechtigung, findet am 24. Februar statt. Aufgrund der Veranstaltung wurde eine wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht verschoben. Das Gericht wird nun am 26. Februar über das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) beraten.
Süssmuth, die von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin war, starb im Alter von 88 Jahren. Der Trauerakt beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale. Anschließend folgt eine offizielle staatliche Ehrung im Plenarsaal des Bundestags, an der Vertreter aller Verfassungsorgane teilnehmen werden.
Die verschobene Verhandlung betrifft das Heizungsgesetz, das im September 2023 verabschiedet wurde. Das Gesetz schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte die Verabschiedung des Gesetzes angefochten mit der Begründung, den Abgeordneten sei nicht ausreichend Zeit für eine Debatte eingeräumt worden. Sein Eilantrag im Sommer 2023 hatte die Abstimmung zunächst verschoben.
Das Gericht wird nicht den Inhalt des Gesetzes prüfen, sondern ob die korrekten gesetzgeberischen Verfahren eingehalten wurden. Die mündliche Verhandlung ist nun für den 26. Februar angesetzt; ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Unterdessen hat die Ampelkoalition umfangreiche Überarbeitungen des Heizungsgesetzes angekündigt, abhängig von der Entscheidung des Gerichts.
Der Trauerakt für Süssmuth wird wie geplant am 24. Februar stattfinden. Die Verhandlung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz folgt zwei Tage später. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird erst später in diesem Jahr erwartet.
