Vom abgelehnten Antrag zum Verbot: Wie Muslim Interaktiv 2025 doch noch gestoppt wurde
Hans-Jürgen Peukert
Vom abgelehnten Antrag zum Verbot: Wie Muslim Interaktiv 2025 doch noch gestoppt wurde
Im Juni 2024 lehnte der Bundestag den Antrag der AfD zur Verbotsprüfung von Muslim Interaktiv ab. Der Verein wurde jedoch im November 2025 nach seiner Einstufung als extremistisch tatsächlich verboten. Ein Video aus dem Jahr 2024 sorgte 2025 für Verwirrung, da es die zeitliche Abfolge der Ereignisse unklar erscheinen ließ.
Bereits im Mai 2024 hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot des Vereins eingebracht. Begündet wurde dies damit, dass Muslim Interaktiv der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands und dem internationalen Verständnis entgegenstehe. Die Hamburger CDU hatte bereits im April 2024 einen ähnlichen Vorstoß auf Landesebene unternommen, der jedoch von SPD und Grünen abgelehnt worden war.
Noch im selben Monat stufte der Hamburger Verfassungsschutz den Verein als „gesichert extremistisch“ ein. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete den AfD-Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits laufenden Bemühungen seiner Partei gegen den politischen Islamismus. Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Vorstoß in namentlicher Abstimmung offiziell ab.
Zeitgleich verbreitete sich ein Video, das ursprünglich von Baumann auf Facebook gepostet worden war. Die Aufnahme bezog sich auf die Ablehnung im Juni 2024 – doch bis November 2025 war der Verein längst verboten. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami hatte den AfD-Antrag zuvor kritisiert und bemängelt, dieser stelle Islam und Islamismus pauschal in einen unfairen Zusammenhang.
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Unabhängig davon blockierte die regierende Ampelkoalition im Juni 2024 auch einen CDU-Antrag auf Bundesebene zur Bekämpfung des politischen Islam.
Erst im November 2025 erfolgte das offizielle Verbot von Muslim Interaktiv nach der Extremismus-Einstufung. Die früheren Debatten und abgelehnten Anträge verdeutlichen die politischen Gräben bei der Frage, wie mit solchen Organisationen umgegangen werden soll. Das wiederaufgetauchte Video aus dem Jahr 2024 spiegelte den zwischenzeitlich geänderten rechtlichen Status nicht mehr wider.
