Vom Völkerrecht zum Recht des Stärkeren: Warum internationale Regeln heute scheitern
Hans-Jürgen Peukert
Vom Völkerrecht zum Recht des Stärkeren: Warum internationale Regeln heute scheitern
Vor sechzig Jahren galt das Völkerrecht als Rahmenwerk für den friedlichen Zusammenleben der Nationen – oft als "Recht der Völker" bezeichnet. Heute jedoch scheint das Prinzip des "Rechts des Stärkeren" die globalen Angelegenheiten zu dominieren. Die jüngsten Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten verdeutlichen diesen Wandel und werfen Fragen nach der Wirksamkeit internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen auf.
Die UN haben Israels Besatzung und Handlungen in den palästinensischen Gebieten wiederholt verurteilt. Über Jahrzehnte hinweg wurden Hunderte von Resolutionen verabschiedet, darunter ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024, das ein Ende der Besetzung seit 1967 fordert. Doch die Durchsetzung bleibt schwach: Israel setzt seine Politik trotz der UN-Forderungen fort. Allein 2024 verabschiedete die Generalversammlung 17 Resolutionen gegen Israel – im Vergleich zu nur sechs gegen alle anderen Mitgliedstaaten zusammen – ohne spürbare Konsequenzen.
Die Anwendung des Völkerrechts war inkonsistent. Der UN-Sicherheitsrat ermächtigte 1991 mit der Resolution 678 den Einsatz von Gewalt gegen den Irak, was zum Zweiten Golfkrieg führte. Doch 2003 erfolgte die von den USA geführte Invasion des Irak ohne UN-Mandat, und jüngste US-israelische Angriffe auf den Iran – weithin als völkerrechtswidrig eingestuft – blieben ohne ernsthafte Folgen. Gleichzeitig setzt Russland seine Invasion in der Ukraine ungestraft fort und untergräbt damit weiter die Glaubwürdigkeit der UN.
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Die jüngste Eskalation im Nahen Osten, an der der Iran, Israel und die USA beteiligt sind, unterstreicht diesen Trend. Alle drei Mächte haben sich selbst zu Siegern erklärt, doch eine Lösung der Nuklearfrage ist nicht in Sicht. Zwar erlaubt das Völkerrecht die Selbstverteidigung, doch verbietet es Aggression und Eroberungskriege – ein Verbot, das seit 80 Jahren besteht. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Gewalt oft nur weitere Gewalt nach sich zieht und militärische Aufrüstung im Namen des Friedens diesen selten herbeiführt.
Es gibt Alternativen zum Konflikt. Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und die Nachkriegsversöhnung zwischen Frankreich und Deutschland beweisen, dass Diplomatie dort Erfolg haben kann, wo Gewalt versagt.
Die Wiederherstellung des Vertrauens in das Völkerrecht hängt vom echten Willen der Nationen zum Frieden ab. Ohne stärkere Durchsetzung und konsequente Anwendung wird sich das Prinzip des Rechts des Stärkeren voraussichtlich weiter durchsetzen. Der aktuelle Kurs riskiert, die globale Stabilität weiter zu untergraben und ungelöste Konflikte sowie geschwächte Institutionen zurückzulassen.
