75 Jahre Bundesanwaltschaft: Vom RAF-Kampf zu Sabotageermittlungen gegen Russland und China
Hans-Jürgen Peukert
75 Jahre Bundesanwaltschaft: Vom RAF-Kampf zu Sabotageermittlungen gegen Russland und China
Die Bundesanwaltschaft Deutschland feiert ihr 75-jähriges Jubiläum. Die Generalbundesanwaltschaft Deutschland, gegründet 1950 mit nur zehn Mitarbeitern, hat sich zu einer Behörde mit 350 Beschäftigten entwickelt, darunter rund 180 Staatsanwälte. Sie bearbeitet eine breite Palette hochkarätiger Fälle – von Extremismus über internationale Spionage bis hin zu Sabotageakten an der deutschen Infrastruktur. In den 1970er-Jahren lag der Fokus auf der Bekämpfung der Roten Armee Fraktion (RAF), einer militanten linksextremistischen Gruppe. Bundesanwalt Siegfried Buback, eine Schlüsselfigur in diesem Kampf, wurde 1977 ermordet. Sein Nachfolger Kurt Rebmann setzte die harte Linie fort, ebenso wie Monika Harms, die erste und bisher einzige Chefin der Behörde. Harms jedoch sah sich Kritik ausgesetzt – 2007 rügte sie das Bundesgerichtshof gleich sechsmal für ihre als zu aggressiv empfundenen Antiterrormaßnahmen. Kontroversen blieben der Bundesanwaltschaft Deutschland nicht erspart. 2011 erkannte sie zunächst die rechtsextremistischen Motive hinter der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht. Vier Jahre später wurde Generalbundesanwalt Harald Range nach der Einleitung eines Landesverratsverfahrens gegen das Online-Magazin netzpolitik.org abberufen – ein Schritt, der das Vertrauen in seine Führung erschütterte. 2006 hingegen plädierte ein Bundesanwalt erfolgreich für den Freispruch des wegen Spielmanipulation verurteilten Schiedsrichters Robert Hoyzer und warnte vor justizieller Populismus – eine Haltung, die der Bundesgerichtshof später bestätigte. Heute steht die Behörde vor neuen Bedrohungen: Sie beobachtet rechtsextremistische und islamistische Gruppen ebenso wie ausländische Spionageaktivitäten aus Russland und China. Erst kürzlich leitete sie Ermittlungen wegen der mutmaßlichen ukrainischen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein. Sieben Beschuldigte, darunter Serhij K., sollen Sprengsätze auf der Yacht Andromeda platziert haben, was im September 2022 zur Zerstörung der Pipeline führte. Die Vorwürfe reichen von verfassungsfeindlicher Sabotage über Sprengstoffanschläge bis zur Zerstörung kritischer Infrastruktur. Seit 2024 leitet Jens Rommel die Bundesanwaltschaft. Der FDP-Politiker wurde von damaligen Justizminister Marco Buschmann ernannt. Die Behörde spielt weiterhin eine zentrale Rolle in Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und vertritt dabei oft Positionen, die von denen der Landesstaatsanwaltschaften abweichen. Die Generalbundesanwaltschaft Deutschland bearbeitet heute einige der sensibelsten Fälle Deutschlands – von Terrorismus über Spionage bis zu Angriffen auf die deutsche Infrastruktur. Mit 75 Jahren Geschichte bleibt sie ein unverzichtbarer Pfeiler des deutschen Rechts- und Ermittlungssystems und spiegelt die sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen des Landes wider.
