AfD-Pläne für regionale Autokäufe scheitern an Realität und Recht
Verena Kramer
AfD-Pläne für regionale Autokäufe scheitern an Realität und Recht
Führende Ökonomen haben den jüngsten Wirtschaftsplan der AfD für die baden-württembergische Automobilindustrie scharf kritisiert. Die von der Partei vorgeschlagene "Kauft-BW"-Initiative würde öffentliche Einrichtungen zwingen, Fahrzeuge ausschließlich von regionalen Herstellern zu beziehen. Experten warnen, dass das Vorhaben undurchführbar sei und handelskonflikte in Europa auslösen könnte.
Das "Kauft-BW"-Programm, das von der rechtspopulistischen AfD vorgelegt wurde, zielt darauf ab, den Automobilsektor der Region zu schützen, indem Behörden nur noch Fahrzeuge von Herstellern mit Sitz in Baden-Württemberg erwerben dürfen. Doch Ökonomen argumentieren, dass der Plan rechtliche und wirtschaftliche Realitäten ignoriert.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, bezeichnete den Vorschlag als "rechtlich mangelhaft" und erklärte, er stehe "im Widerspruch zu nahezu jedem rechtlichen Rahmen". Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wies die Pläne als "weder wirksam noch umsetzbar" zurück. Stattdessen forderte sie Investitionen in Technologie, um traditionelle Industrien zu stärken. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, ging noch weiter und sprach von einem "offensichtlichen Unvermögen in der Wirtschaftspolitik". Er warnte, protektionistische Maßnahmen würden "der offenen deutschen Wirtschaft den größten Schaden zufügen" und riskierten, einen Handelskonflikt innerhalb Europas zu entfachen. Baden-Württemberg, das stark von Exporten abhängig ist, würde unter solchen Barrieren besonders leiden. Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass staatliche Fahrzeugkäufe nur einen winzigen Anteil des Marktes ausmachen. Selbst bei Umsetzung bliebe die wirtschaftliche Wirkung der Maßnahme minimal.
Die AfD-Pläne stoßen auf massiven Widerstand von Ökonomen, die sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Wirksamkeit infrage stellen. Da Baden-Württembergs Wirtschaft eng mit dem Welthandel verflochten ist, könnten die Vorschläge nach hinten losgehen und genau die Branchen schädigen, die sie schützen sollen. Rechtliche Hürden und mögliche Gegenmaßnahmen der EU verringern zudem die Aussichten, dass das Vorhaben überhaupt Realität wird.
