Baden-Württemberg setzt auf KI: Neues Polizeigesetz für das digitale Zeitalter

Baden-Württemberg setzt auf KI: Neues Polizeigesetz für das digitale Zeitalter

Baden-Württemberg hat sein Polizeigesetz an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst. Der Landtag verabschiedete die überarbeitete Gesetzesvorlage am 12. November 2025 und stattete die Beamten damit mit erweiterten Befugnissen aus. Zu den Neuerungen zählen unter anderem Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kriminalprävention und der Notfallbewältigung.

Das aktualisierte Gesetz führt eine "Experimentierklausel" ein, die es KI ermöglicht, eigenständig IT-Lösungen zu entwickeln. Dies baut auf früheren Initiativen auf, wie dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das das Bayerische Staatsministerium des Innern in München mit der Erprobung von KI in Planungs- und Genehmigungsverfahren beauftragt hatte.

Automatisierte Datenanalysen erhalten durch die neuen Bestimmungen nun eine klare rechtliche Grundlage. Die Polizei darf diese Technologie einsetzen, um schwere Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Zudem verbessert das Gesetz die Notfallreaktion, indem es eine schnellere und präzisere Ortung von Schutzbedürftigen ermöglicht. Behördenvertreter bezeichnen die Änderungen als eine Modernisierung der Polizeiarbeit. Die überarbeitete Fassung stattet die Beamten mit besseren Werkzeugen aus, um digitale Herausforderungen effektiver zu bewältigen.

Das Gesetz tritt nach der parlamentarischen Zustimmung in Kraft. Es erlaubt der Polizei, KI in Pilotprojekten einzusetzen, und stärkt ihre Fähigkeiten bei der Bewältigung von Notfällen. Die Reform markiert einen Wandel hin zu einer technologiegestützten Polizeiarbeit in der Region.