22 January 2026, 13:32

Baden-Württemberg testet härteres Vorgehen gegen ausländische Wiederholungstäter

Eine Liniengrafik, die die Anzahl der Personen zeigt, denen in den Vereinigten Staaten von 1990 bis 2016 Asyl gewährt wurde, mit begleitendem Text, der zusätzliche Datenkontext bereitstellt.

Mehr Druck auf wiederstraffliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg testet härteres Vorgehen gegen ausländische Wiederholungstäter

Neues Pilotprojekt zielt auf wiederkehrende ausländische Straftäter in Teilen Baden-Württembergs ab

Im Rahmen der Initiative „Migration und Sicherheit“ sollen vor allem berühmte Personen ins Visier genommen werden, die mit Gewaltdelikten, Diebstahl oder Gefährdungen der öffentlichen Ordnung in Verbindung gebracht werden. Die Behörden wollen den Informationsaustausch verbessern und Maßnahmen gegen diese Täter beschleunigen.

Das Projekt startet in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis. Rund 70 Personen in diesen Gebieten stehen bereits wegen Straftaten wie Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Bedrohung unter Beobachtung. Die Verantwortlichen planen, Daten effizienter abzugleichen, um Risiken früher zu erkennen.

Gegen die Täter sollen schneller Konsequenzen verhängt werden, darunter Einreiseverbote, Waffenverbote und strengere Auflagen für den Urlaub. Abschiebungen bleiben vorrangiges Ziel, scheitern jedoch oft an rechtlichen und praktischen Hürden. Das Vorhaben soll Abläufe straffen, ohne dass bisher klar ist, welche Ministerien die Federführung übernehmen.

Das Pilotprojekt erprobt einen besser abgestimmten Umgang mit ausländischen Straftätern. Schnellere Vollstreckung und ein optimierter Datenaustausch stehen im Mittelpunkt. Bei Erfolg könnte es als Vorbild für die Migrations- und Sicherheitspolitik in der Region dienen.

Ein Mann sitzt auf dem Boden neben einem Schild mit der Aufschrift "Abfallverarbeitung 4: Open for Food", mit einer Tür auf der rechten Seite, Regalen mit Gegenständen auf der linken Seite und unscharfen Figuren und Taschen im Hintergrund.

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