Brandenburgs Landtagsabgeordnete setzen Diätenerhöhung für 2027 teilweise aus
Hans-Jürgen Peukert
Brandenburgs Landtagsabgeordnete setzen Diätenerhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Diätenanpassungen. Mit dem Schritt soll der Haushalt des Landtags entlastet werden.
Der Großteil der automatischen Erhöhung der Grunddiäten wurde gestrichen. Allerdings bleibt die allgemeine Anpassungsobergrenze von 3,5 Prozent unverändert. Die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge bleiben ebenfalls unverändert.
In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten 8.911,89 Euro als lohngebundenen Teil ihrer Entschädigung. Hinzu kommen 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für die Wahlkreisarbeit sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Durch den teilweisen Stopp der Erhöhungen sollen etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die BSW-Fraktion hatte sich für einen vollständigen Stopp beider Teile der Grundentschädigung ausgesprochen. Die AfD ging noch weiter und forderte, dass Anpassungen nur alle zwei Jahre und in Anlehnung an die Lohnentwicklung erfolgen sollen. In den vergangenen Jahren waren die Diäten aufgrund der Coronavirus-Pandemie 2021 und 2022 nicht erhöht worden.
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Die Abstimmung reduziert zwar die geplante Erhöhung für 2027, lässt das bestehende Anpassungssystem aber unangetastet. Die Einsparungen entlasten den Haushalt des Landtags, während Wahlkreis- und Rentenbeiträge von der Entscheidung nicht betroffen sind.
