Bremen nimmt 148 Millionen Euro neue Schulden für entlastete Kommunen auf
Gabor Hethur
Bremen nimmt 148 Millionen Euro neue Schulden für entlastete Kommunen auf
Bremen plant zusätzliche Kredite in Höhe von 148 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen
Bremen hat angekündigt, zusätzliche 148 Millionen Euro aufnehmen zu wollen, um die finanzielle Belastung seiner Gemeinden zu verringern. Der Schritt folgt auf die Zustimmung des Senats zu Nachtragshaushalten für das Jahr 2025, mit denen die steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Sicherheit abgedeckt werden sollen. Finanzsenator Björn Fecker wies auf die wachsende Belastung der kommunalen Haushalte hin, die durch höhere Ausgaben und gesetzlich vorgeschriebene Gehaltsanpassungen verursacht werde.
Die finanziellen Probleme des Landes haben mehrere Ursachen: Steigende Sozialausgaben, der erhöhte Personalbedarf im Bildungsbereich und gesetzlich festgelegte Gehaltserhöhungen für Beamte setzen die Haushalte unter Druck. Um gegenzusteuern, nutzt Bremen die durch jüngste Verfassungsänderungen geschaffenen Spielräume bei der Kreditaufnahme. Von der insgesamt genehmigten Summe verbleiben 80 Millionen Euro beim Land, während 57,1 Millionen Euro an die Stadt Bremen und 11,6 Millionen Euro an Bremerhaven fließen.
Die Nachtragshaushalte sehen Mehrausgaben von über 60 Millionen Euro vor. Diese decken höhere Beamtengehälter, den Ausbau der Polizeikräfte sowie neue Ausrüstung für Polizeidienststellen ab. Ein Teil der zusätzlichen Schulden soll durch Sondertilgungen ausgeglichen werden, wobei Überschüsse aus früheren Notfinanzierungen genutzt werden.
Auch ein aktuelles Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs spielt eine Rolle. Am 23. Januar 2026 bestätigte das Gericht, dass die Landesverfassung Kredite für Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zulässt. Dies steht im Gegensatz zu bundesweiten Einschränkungen, wie etwa dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, der die Umwidmung von Pandemie-Mitteln für Energie- und Klimaprojekte blockierte. Das Urteil könnte Bremen neue Wege für eine klimaresiliente Finanzierung eröffnen.
Ziel der zusätzlichen Kreditaufnahme ist es, die Haushalte des Landes angesichts wachsender Anforderungen zu stabilisieren. Die Mittel sollen essenzielle Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Innere Sicherheit sichern. Mit der gerichtlichen Bestätigung zur Klimafinanzierung könnte Bremen zudem weitere Kreditoptionen für Umweltmaßnahmen prüfen.
