Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für deutsche Konzerne in Asien
Ludger Rörricht
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für deutsche Konzerne in Asien
Drei linke Abgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Stattdessen soll er in Indonesien und auf den Philippinen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte sowie Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern Steinmeier auf, sich direkt mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die unter den Aktivitäten deutscher Konzerne leiden. Die Politikerinnen argumentieren, dass Handelsabkommen, die ökologische und soziale Belange ignorieren, Deutschlands Verantwortung nicht gerecht werden.
Besonders kritisch sehen die Abgeordneten den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt hat. Sie warnen vor „grünem Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten des Globalen Südens gehen dürfe.
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Steinmeiers Besuch fällt mit bestehenden oder anstehenden EU-Handelsabkommen mit beiden Ländern zusammen. Die Präsidialverwaltung verweist darauf, dass das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthält – die Abgeordneten bestehen jedoch auf strengere Kontrollen und verbindliche Standards.
Ziel der Politikerinnen ist es, sicherzustellen, dass Steinmeier auch Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und betroffene Gemeinschaften zu Wort kommen lässt. Sie wollen verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Deutschlands Rohstoffimporte weiter begünstigt werden. Der Appell erfolgt kurz vor Steinmeiers geplanter Reise in die Region.
