Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung in der Krise
Verena Kramer
Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung in der Krise
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. Die Anpassung – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich – hat eine Debatte zwischen den politischen Fraktionen ausgelöst. Einige Parlamentarier fordern, die Erhöhung angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage neu zu bewerten.
Die Gehaltsanpassung erfolgt nach einem automatischen Mechanismus, der Transparenz bei der Abgeordnetenentschädigung sicherstellen soll. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass das Verfahren die Bezüge ohne direkte politische Einflussnahme festlegt.
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Innerhalb der CDU/CSU wird derzeit diskutiert, ob die diesjährige Erhöhung ausgesetzt werden soll. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor Politiker aufgefordert, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten. Die Gremien der Fraktion prüfen nun die Möglichkeit, den Mechanismus vorübergehend zu pausieren.
Unterdessen schlägt die SPD vor, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten. Als Alternativen wurden genannt, dass Abgeordnete höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen oder ihre Aufwandsentschädigungen gekürzt werden. Diese Vorschläge spiegeln unterschiedliche Auffassungen wider, wie mit der Abgeordnetenentschädigung in einer Zeit umzugehen ist, in der viele Bürger finanziell belastet sind.
Die endgültige Entscheidung über die Gehaltserhöhung steht noch aus, während die Fraktionen ihre Optionen abwägen. Falls genehmigt, tritt das neue Monatsgehalt noch in diesem Jahr in Kraft. Das Ergebnis wird zeigen, ob das automatische Anpassungssystem fortgeführt oder vorübergehend ausgesetzt wird.
