CDU drängt Grüne zum Widerstand gegen EU-Verbot für Verbrenner ab 2035
Ludger Rörricht
Hagel drängt Grüne zu Politikumkehr beim Ausstieg aus Verbrennungsmotoren - CDU drängt Grüne zum Widerstand gegen EU-Verbot für Verbrenner ab 2035
In der schwarz-grünen Koalition schwelt ein Streit über die Zukunft von Verbrennermotoren. CDU-Chef Manuel Hagel hat die Grünen nun aufgefordert, eine bundesweite Initiative gegen das geplante EU-Verbot ab 2035 zu unterstützen. Die Auseinandersetzung spitzt sich zu, kurz vor einer entscheidenden Abstimmung in der kommenden Woche.
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Die von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorangetriebene Initiative fordert die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots. Statt eines festen Ausstiegsdatums plädiert sie für Technologieoffenheit. Hoffmeister-Krauts Vorstoß findet zunehmend Rückhalt in der CDU – auch bei Hagel, der nun die Grünen zum Einlenken drängt.
Die Grünen hingegen stehen seit Langem hinter den CO₂-Vorgaben der EU im Rahmen des Emissionshandels (ETS). Ihr Wirtschaftsflügel verweist auf dessen Erfolge: In den erfassten Sektoren hätten sich die Emissionen halbiert. Zudem hatten sie das Verbrenner-Aus 2035 bisher befürwortet – mit dem Argument, die Autohersteller könnten die Vorgabe durch den Umstieg auf E-Autos erfüllen.
Noch vor der Koalitionsdebatte betonten die Grünen, der Wandel zu elektrischen Modellen verlaufe für die Hersteller reibungslos. Doch mit der anstehenden Kabinettsabstimmung geraten sie unter Druck: Sollen sie an ihren Klimazielen festhalten oder dem Koalitionspartner entgegenkommen?
Die bevorstehende Entscheidung wird die Geschlossenheit der Koalition in der Klimapolitik auf die Probe stellen. Lehnen die Grünen die CDU-Initiative ab, könnte sich der Konflikt weiter zuspitzen. Das Ergebnis wird auch zeigen, ob das Verbrenner-Verbot 2035 wie geplant kommt – oder doch noch aufgeschoben wird.
