CDU meidet Koalitionsdebatte vor entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Gabor Hethur
CDU meidet Koalitionsdebatte vor entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Die CDU steht unter wachsendem Druck, ihre Haltung zu möglichen Bündnissen mit rechts- und linksextremen Parteien zu klären. Auf ihrem anstehenden Parteitag in Stuttgart geht die Union der Frage jedoch bewusst aus dem Weg – trotz interner Zerwürfnisse. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird eine klare Positionierung immer dringlicher.
Das über 400 Seiten umfassende Tagungsprogramm behandelt zwar Themen von Mitgliedsbeiträgen bis hin zu "Lifestyle-Teilzeitarbeit", die brisante Frage nach möglichen Koalitionspartnern wird aber ausgeklammert.
2018 hatte die CDU sowohl die AfD als auch die Linke als koalitionsunfähig erklärt. Doch auf der Stuttgarter Agenda steht keine Überprüfung dieses Beschlusses. Einige Parteimitglieder argumentieren, die Debatte zu vermeiden helfe, die Einheit zu wahren und die Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Landesverbände vor den entscheidenden Wahlen zu stärken.
Innerhalb der Partei bleiben die Meinungen jedoch tief gespalten. Einzelne Stimmen, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, plädieren dafür, die Unvereinbarkeitsregel gegenüber der Linken zu lockern. Andere CDU-Vertreter schlagen dagegen eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AfD vor, um eine "reine" CDU-Politik durchzusetzen oder die rechtsextreme Partei zu "entzaubern". Kritiker lehnen jede Annäherung an die AfD jedoch strikt ab und verweisen auf deren faschistoide Tendenzen.
Besonders auffällig ist das Schweigen angesichts der anstehenden Landtagswahlen. Ohne klare Linie riskiert die CDU, in einer Phase, in der die Wählerinnen und Wähler entschlossenes Handeln erwarten, als zögerlich dazustehen. Die Weigerung, das Thema offen anzugehen, wirft bei Beobachtern Fragen zur langfristigen Strategie der Partei auf.
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Dass die CDU die Koalitionsfrage nicht angeht, hinterlässt eine große Lücke in ihrer programmatischen Ausrichtung. Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor der Tür muss die Partei irgendwann Farbekennen. Bis dahin dürften die inneren Spannungen und die externe Kritik anhalten.
