CDU-Spitze streitet mit Außenminister über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Gabor Hethur
CDU-Spitze streitet mit Außenminister über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Ein Streit über die Rückführung syrischer Geflüchteter hat die politische Führung in Deutschland gespalten. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, liegt im Clinch mit Bundesaußenminister Johann Wadephul. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Syrien sicher genug für Abschiebungen ist – und ob eine Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen gerechtfertigt werden kann, um diese durchzusetzen.
Kern des Konflikts ist der Plan der Bundesregierung, Straftäter und Sicherheitsrisiken nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. Kritiker warnen jedoch, dass dabei die anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern ignoriert würden.
Hagel setzt sich für Rückführungen ein und vergleicht die aktuelle Lage in Syrien mit dem Deutschland der Nachkriegszeit. Genau wie Deutschland nach 1945 wiederaufgebaut worden sei, könne Syrien nun einen ähnlichen Prozess durchlaufen, argumentiert er. Unter Berufung auf deutsche Gerichtsurteile, die in Einzelfällen Abschiebungen zulassen, besteht er darauf, dass Entscheidungen individuell und nach Rechtsstaatlichkeit getroffen werden müssen. Seine Haltung erstreckt sich auch auf afghanische Geflüchtete – das Innenministerium steht bereits in Verhandlungen mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Die Position der Bundesregierung entspricht dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für verurteilte Straftäter und als gefährlich eingestufte Personen vorsieht. Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium erwartet bis Jahresende eine Vereinbarung mit Syrien. Scharfe Kritik kommt von Cansu Özdemir, außenpolitischer Sprecherin der Linken. Sie verurteilt die Normalisierung von Beziehungen zu islamistischen Gruppen wie Hay'at Tahrir al-Sham als zynisch. Özdemir verweist auf die anhaltenden Angriffe auf Zivilisten und kurdische Gebiete in Aleppo als Beweis dafür, dass Syrien weiterhin unsicher sei. Zudem wirft sie CDU und CSU vor, Geflüchtete als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu instrumentalisieren, statt Lösungen anzubieten. Özdemir verteidigt Wadephuls Zurückhaltung bei der Unterstützung von Rückführungen und betont, dass in Syrien die grundlegenden Voraussetzungen für ein würdevolles Leben fehlten. Jede Zusammenarbeit mit Extremistengruppen lehnt sie ab und warnt, solche Absprachen würden Deutschlands erklärte Werte untergraben. Für sie muss der humanitäre Schutz so lange aufrechterhalten bleiben, bis Stabilität hergestellt ist – und nicht als politisches Verhandlungsobjekt dienen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Flüchtlingspolitik. Während die CDU auf Einzelfallprüfungen für Sicherheitsrisiken pocht, warnen Gegner vor ethischen und praktischen Risiken. Da das Innenministerium die Gespräche mit Afghanistan und Syrien vorantreibt, wird die Debatte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen. Jede Einigung müsste rechtliche Verpflichtungen, Menschenrechtsbelange und den politischen Druck in der Migrationsfrage in Einklang bringen.
