CDU stoppt UNRWA-Hilfen und fordert radikale Reform der Palästinenser-Finanzierung
Gabor Hethur
CDU stoppt UNRWA-Hilfen und fordert radikale Reform der Palästinenser-Finanzierung
Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands setzt sich für eine grundlegende Reform der Hilfsgelder für Palästinenser ein. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschloss die Partei, die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Stattdessen sollen künftige Mittel über andere UN-Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fließen.
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Der Beschluss wurde nach einer kurzen Debatte einstimmig verabschiedet. Darin fordert die CDU die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass künftige Hilfen ausschließlich demokratische, verfassungsgemäße und gewaltfreie Gruppen in den palästinensischen Gebieten unterstützen. Zudem verlangt die Partei strengere Kontrollen der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), darunter ein sofortiger Stopp aller Überweisungen, bis diese die sogenannten "Pay-to-Slay"-Zahlungen an Gefangene einstellt und antisemitische Inhalte aus Schulbüchern entfernt.
Der Schritt markiert eine radikale Kehrtwende für Deutschland, das jahrelang zu den größten Finanzgebern des UNRWA zählte. Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte die Entscheidung als "Akt moralischer Klarheit". Kritiker warnen hingegen, dass ein zu rascher Abzug der UNRWA-Mittel die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte.
Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO Monitor, unterstützte die Haltung der CDU. Sie erklärte, der Beschluss anerkenne die angeblichen Verbindungen des UNRWA zu terroristischen Gruppen und führe direkte Sanktionen bei Verstößen ein. Bisher hat sich noch kein deutscher Staat offiziell zu dem Vorschlag geäußert.
Die Entscheidung der CDU verändert den deutschen Kurs in der Palästinenserhilfe grundlegend. Sollte die Bundesregierung den Plan übernehmen, würden die Gelder vom UNRWA ab- und in alternative UN-Programme umgelenkt. Zudem wären künftige Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde an strengere Auflagen geknüpft.
