"Demokratie leben!": 400 Millionen Euro und wachsende Kritik an Bundesprogramm
Ludger Rörricht
"Demokratie leben!": 400 Millionen Euro und wachsende Kritik an Bundesprogramm
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit in einem unabhängigen Verfahren überprüfen. Die Initiative, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums unter der Leitung von Karin Prien (CDU) steht, hat in den vergangenen zehn Jahren beträchtliche öffentliche Mittel an verschiedene Organisationen verteilt.
Seit 2015 flossen über das Programm mehr als 285 Millionen Euro an diese Träger, wobei das Familienministerium insgesamt fast 400 Millionen Euro aufwendete. In den ersten beiden Förderphasen erhielten vier Organisationen zunächst 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere Gruppen stießen in der dritten Phase hinzu, die von 2025 bis 2032 läuft.
Mit Ausnahme der Einrichtung Camino haben die fünf verbleibenden Organisationen für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro zugesichert bekommen. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Eigenbewertungen des Programms.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und „leichtsinnige Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung der Mittel und verweist dabei auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen, Bürger und Familien.
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Während die Überprüfung weiterläuft, steht das Programm weiterhin in der Kritik. Die Bewertung der Eigenbewertungen durch das Leibniz-Institut schafft eine zusätzliche Kontrollebene. Kritiker halten die Kosten für nicht vertretbar und fordern einen Stopp, während das Ministerium an der Initiative festhält.
