Deutschland schiebt Straftäter erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab
Ludger Rörricht
Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatländer - Deutschland schiebt Straftäter erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab
Deutschland hat nach langer Pause die Abschiebungen von ausländischen Straftätern nach Syrien wiederaufgenommen. Der Schritt folgt dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad Ende 2024. Die Behörden haben bereits mindestens einen verurteilten Täter in das Land zurückgeführt.
Baden-Württemberg treibt die Maßnahme mit einer speziellen Taskforce voran. Diese Einheit bearbeitet seit ihrer Gründung vor acht Jahren Hunderte Hochrisikofälle. Die Politikwende markiert eine Rückkehr zu den Praktiken vor dem Krieg, die 2011 aufgrund des Syrienkonflikts ausgesetzt worden waren.
Abschiebungen nach Syrien waren 2011 mit Ausbruch des Bürgerkriegs gestoppt worden. Mehr als ein Jahrzehnt lang setzte Deutschland die Rückführungen aus, mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Das änderte sich im Dezember 2024, als die Regierung Assad stürzte.
Bis Januar 2026 bestätigten Beamte die erste Abschiebung im Rahmen der neuen Regelung. Innenminister Dobrindt kündigte die Wiederaufnahme am 14. Januar an, wobei die genauen Zahlen weiterhin unklar bleiben. Berichten zufolge wurden bisher mindestens vier Kriminelle und Sicherheitsrisiken in das Land zurückgeschickt.
In Baden-Württemberg ist seit 2018 eine spezialisierte Taskforce aktiv. Sie konzentriert sich auf ausländische Straftäter und wiederkehrende Hochrisikopersonen. Bisher hat die Einheit 618 Personen abgeschoben und weitere 585 ausgewiesen. Zudem wurden 341 Verdächtige mit Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten identifiziert.
Derzeit befinden sich 33 syrische Straftäter mit Abschiebebescheid in Gewahrsam des Bundeslandes. Einige sitzen bereits in Haft und warten auf ihre Abschiebung. Fast 900 weitere Fälle mit ausländischen Straftätern werden von derselben Taskforce geprüft.
Die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien ist Teil einer umfassenderen Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Straftäter. Die baden-württembergische Taskforce bearbeitet weiterhin Hunderte Fälle, wobei Dutzende Syrer bereits für eine Abschiebung vorgesehen sind. Zwar bleiben die genauen Zahlen landesweiter Abschiebungen weiterhin undurchsichtig, doch die Politik ist nach Jahren der Aussetzung nun wieder in Kraft.
