Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Isolation – und warnt vor kontraproduktiven Folgen
Gabor Hethur
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Isolation – und warnt vor kontraproduktiven Folgen
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat ein Ende der politischen Debatte über die Isolation der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) gefordert. In einem aktuellen Gastbeitrag argumentiert er, dass die sogenannte "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis längst bröckelt und sogar kontraproduktiv wirken könnte.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, warnte, dass die bisherigen Strategien den Aufstieg der AfD nicht bremsen. In der Süddeutschen Zeitung verwies er darauf, dass die Brandmauer in der parlamentarischen Realität bereits Risse zeigt. So hätten etablierte Parteien wie CDU und SPD in Landesparlamenten – etwa in Rheinland-Pfalz – bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Solche Kooperationen untergraben Müller zufolge das Prinzip der Ausgrenzung, ohne den Aufstieg der Partei zu stoppen.
Gleichzeitig lehnte Müller Forderungen nach einem AfD-Verbot ab. Ein Verbotsverfahren, so seine Argumentation, würde die Partei vermutlich als Opfer stilisieren und ihr zusätzlich Sympathien verschaffen – ohne dass ein Erfolg garantiert wäre. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, politische Lücken zu schließen, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Gerade dort habe die AfD mit klaren, wenn auch umstrittenen Positionen an Einfluss gewonnen.
Obwohl Müller formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der zunehmend radikalisierten AfD ausschloss, betonte er, dass andere Parteien richtige politische Lösungen nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil die AfD sie unterstützt. Er verglich die Situation in Deutschland mit jüngsten Rückschlägen für rechtspopulistische Führer in Europa, wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden, und stellte fest, dass die AfD trotz ähnlicher Herausforderungen weiter wächst.
Seine zentrale Botschaft war deutlich: Die Strategie, die AfD in Debatten und Verfahren zu ignorieren oder auszugrenzen, ist gescheitert. Um ihre Anziehungskraft zu schwächen, müssten die etablierten Parteien stattdessen besser regieren und in zentralen Fragen wieder Führung übernehmen – anstatt sich auf symbolische Barrieren zu verlassen.
Müllers Eingreifen verlagert die Diskussion von Ausgrenzungstaktiken hin zu inhaltlicher Konkurrenz. Er besteht darauf, dass die demokratischen Parteien die Sorgen der Wähler direkt aufgreifen müssen, statt sie der AfD zu überlassen. Die Debatte über die Brandmauer, so sein Fazit, gefährde mittlerweile die politische Stabilität Deutschlands mehr, als dass sie nütze.
