FDP-Chef Rülke wirft SWR Befangenheit vor und fordert Richtigstellung
Gabor Hethur
FDP-Chef Rülke wirft SWR Befangenheit vor und fordert Richtigstellung
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) Vorwürfe der Voreingenommenheit vor. Auslöser des Streits ist die Sendung Zur Sache Baden-Württemberg, die am 19. Februar ausgestrahlt wurde und sich mit der Wohnungsbaupolitik befasste. Rülke kritisiert, dass seine Partei unfairerweise ausgeschlossen worden sei, während Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD zu Wort gekommen seien.
Der Konflikt eskalierte, nachdem die FDP in der Sendung lediglich in einem vorproduzierten Videobeitrag berücksichtigt wurde, statt einen Live-Gast in das Studio einzuladen. Rülke bezeichnete dies als eine Mischung aus "Ignoranz, Inkompetenz und Befangenheit". Zudem behauptet er, ein SWR-Mitarbeiter habe zunächst bestritten, dass die FDP-Fraktion im Landtag größer sei als die der AfD.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als Reaktion fordert Rülke eine "sofortige Richtigstellung" und verlangt, dass der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag in der Sendung im Studio zu Wort kommt. In einem Brief an den SWR-Intendanten Kai Gniffke, über den das Magazin Focus berichtete, verschärfte er seine Kritik. Zudem rief er jedes Mitglied des FDP-Landesverbands auf, eine formelle Programmbeschwerde einzureichen.
Der aktuelle Streit folgt auf ein früheres Gerichtsverfahren, in dem die FDP mit einer Klage auf Teilnahme an einer TV-Debatte gescheitert war. Die Partei kündigte nun an, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Der Landtag von Baden-Württemberg umfasst derzeit aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten über 150 Abgeordnete, darunter Vertreter von Grünen, CDU, SPD, AfD und FDP.
Der Konflikt unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der FDP und dem SWR über die mediale Repräsentation. Rülkes Forderungen nach Korrekturen und rechtlichen Schritten deuten darauf hin, dass eine schnelle Lösung unwahrscheinlich ist. Der Sender hat sich zu den jüngsten Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert.
Verwaltungsgerichtshof bestätigt SWR-Debattenaufstellung nach FDP-Beschwerde
Der Rechtsstreit um das SWR-Debattenformat ist mit einem Endurteil beendet worden. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte heute, dass die FDP-Beschwerde gegen die Entscheidung vom 12. Februar gescheitert ist. Das Gericht entschied, dass die Aussschließung der FDP aus der TV-Debatte gerechtfertigt war, da es zwischen den eingeladenen Parteien und der FDP signifikante Unterschiede in der politischen Relevanz gibt. Damit bleibt der FDP keine rechtliche Möglichkeit, die Entscheidung des SWR zur Ausschließung aus der Wohnungsbau-Sendung letzte Woche anzufechten.
