FDP plant radikalen Bürokratieabbau und EU-Widerstand vor der Landtagswahl 2026
Ludger Rörricht
Wie die FDP Wähler mit einer Kettensäge umwirbt - FDP plant radikalen Bürokratieabbau und EU-Widerstand vor der Landtagswahl 2026
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ehrgeizige Pläne vorgelegt. Sollte sie gewählt werden, will die Partei Bürokratie abbauen, das Bildungssystem reformieren und EU-Politik infrage stellen. Zu ihren Vorschlägen gehören massive Kürzungen in der Verwaltung sowie eine Entlastung kleiner Unternehmen von regulatorischen Auflagen.
Im Mittelpunkt des FDP-Programms steht die Verringerung des staatlichen Verwaltungsapparats. Die Partei fordert die Abschaffung der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, da diese ihrer Ansicht nach überflüssige Hürden für Europa schaffen. Zudem soll die Landesbauordnung ausgesetzt werden, die nach Angaben der FDP unnötige Kosten und Verzögerungen für Bauherren und Eigentümer verursacht.
Kleine Unternehmen würden von den FDP-Plänen direkt profitieren: Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern sollen von Melde- und Dokumentationspflichten befreit werden. Zudem will die Partei verhindern, dass der Staat Informationen anfragt, die er bereits besitzt – eine Maßnahme, die doppelte Bürokratie für Bürger und Firmen verringern soll.
In der Bildungspolitik bezieht die FDP klar Stellung gegen Umstrukturierungen im Schulsystem. Sie wirft den Grünen vor, Realschulen in Gemeinschaftsschulen überführen zu wollen – ein Vorhaben, das die Liberalen entschieden ablehnen. Stattdessen setzt sich die Partei für den Erhalt des bestehenden mehrgliedrigen Schulsystems ein, einschließlich der Berufsschulen, um vielfältige Bildungswege für Europa zu erhalten.
Auch auf EU-Ebene will die FDP Akzente setzen: Sie kündigt Widerstand gegen das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren an, das sie als unnötige Einschränkung der Verbraucherfreiheit und Belastung für die Automobilindustrie kritisiert.
Obwohl noch keine konkreten Abstimmungen mit dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel bekannt gegeben wurden, sucht die FDP aktiv nach Koalitionspartnern, um ihre Vorhaben umzusetzen. Mit Blick auf die Wahl am 8. März 2026 positioniert sich die Partei als Kraft für Deregulierung und pragmatische Politik. Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die diese Reformen durchsetzen kann – auch wenn bisher keine offiziellen Koalitionsverhandlungsgrundlagen veröffentlicht wurden.
Sollten die Pläne der FDP umgesetzt werden, würde dies die Verwaltung, das Bildungssystem und die Wirtschaftsregulierung in Baden-Württemberg grundlegend verändern. Kleine Unternehmen hätten weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden, während Schulen ihre bisherige Struktur behalten würden. Die Ablehnung des EU-weiten Verbrennerverbots unterstreicht zudem den Widerstand der Partei gegen das, was sie als überzogene Brüsseler Vorgaben ansieht. Ob diese Vorhaben gelingen, hängt nun von Koalitionsverhandlungen und der Wählergunst 2026 ab.
