Fördergeld-Skandal in Berlin: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Ludger Rörricht
Fördergeld-Skandal in Berlin: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die umstrittene Vergabe von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus in der Hauptstadt. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Vorwürfe wegen undurchsichtiger Kriterien und unzulässiger Einflussnahme auf das Vergabeverfahren. Zwei zentrale Akteure, Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson, traten inzwischen von ihren Posten zurück.
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Der Berliner Rechnungshof hatte die Mittelvergabe in einem aktuellen Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft. Die Grünen und die Linke hatten die Einsetzung des Ausschusses vorangetrieben und Chialo sowie Wedl-Wilson vorgeworfen, Gelder auf Basis unklarer Richtlinien und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem offiziellen Antrag der beiden Parteien. Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär, wird vor dem Gremium aussagen – sein Rücktritt im Mai 2025 war offiziell mit Haushaltskürzungen begründet worden, nicht mit dem Skandal. Seine Nachfolgerin Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt aus, hatte jedoch zuvor noch die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention bewilligt.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestritten in ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Verfehlung. Beide müssen sich nun einer zweiten Befragungsrunde zu ihrer mutmaßlichen Verstrickung stellen.
Die Ermittlungen gehen mit weiteren Zeugenaussagen von Chialo, Stettner und Goiny weiter. Die Feststellungen des Rechnungshofs sowie die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson markieren wichtige Wegmarken in dem Fall. Das Ergebnis könnte Aufschluss darüber geben, wie die Mittel verwaltet wurden und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte.
