Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Kneipenbetreiber
Gabor Hethur
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Kneipenbetreiber
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Beihilfe zur Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung schuldig. Ihr kriminelles Netzwerk betrieben sie von einer Kneipe in Kassel aus, in der auch lokale Treffen der AfD stattfanden.
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Die Angeklagten führten die Gaststätte auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne in Kassel. Das Lokal diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Versammlungsort für die rechtspopulistische AfD. Unter der Kneipe richteten sie eine Werkstatt ein, in der sie die gefälschten Dokumente herstellten.
Zwischen August und Dezember 2021 verkauften sie mindestens 6.000 gefälschte Impfnachweise, meist für je 50 Euro. Zudem gaben sie zu, 8.000 leere Impfausweise erworben und etwa 400 Pässe für je 20 Euro veräußert zu haben. Bei einer späteren Razzia entdeckte die Polizei fast tausend leere gelbe Impfheftchen, zwölf Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe in der Werkstatt.
Der ältere Angeklagte, ein selbsternannter AfD-Sympathisant, war bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden – damals wegen nicht deklarierter Einnahmen aus Essenslieferungen. Der jüngere Angeklagte war zuvor wegen Fälschung von Führerscheinen vor Gericht gestanden. Ihr Gesamtgewinn aus dem illegalen Geschäft belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro.
Das Gericht verurteilte beide Männer wegen ihrer Beteiligung an der Fälschungsaffäre sowie wegen Steuerhinterziehung auf ihre Einkünfte. Sie müssen jeweils rund dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt das Ausmaß ihrer Machenschaften und die Nutzung der Kneipe als Tarnung für ihre kriminellen Aktivitäten.
