GKV-Reform: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – Medikamente sollen günstiger werden
Gabor Hethur
GKV-Reform: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – Medikamente sollen günstiger werden
Deutliche Änderungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möglich – Steuern auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke sollen steigen
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, falls neue Steuerpläne umgesetzt werden. Experten schlagen vor, die Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen, um die Kosten zu senken und die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden, um die finanzielle Belastung des Systems zu verringern.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), regte an, die Steuern auf Zigaretten, Alkohol und Süßgetränke anzuheben. Sein Vorschlag: Eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein sollte etwa zwei Euro teurer werden. Höhere Preise würden nicht nur zusätzliche Einnahmen bringen, sondern auch ungesunde Konsumgewohnheiten eindämmen, so Gassen.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des vdek – Verband der Ersatzkassen, unterstützte die Idee höherer Tabaksteuern. Sie verwies darauf, dass Zigaretten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern nach wie vor günstig seien. Elsner schätzt, dass die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent finanzieren könnten. Diese Maßnahme allein könnte der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro einsparen.
Die KBV sprach sich zudem dafür aus, nicht versicherungsfremde Leistungen wie das Krankengeld aus den Beitragsmitteln herauszulösen und stattdessen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzuwickeln. Gassen äußerte jedoch Zweifel am SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Er hinterfragte, ob dieser Ansatz die langfristige Finanzierung der GKV tatsächlich wirksam stützen würde.
Ziel der Pläne ist es, die GKV durch höhere Besteuerung schädlicher Produkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Kosten für lebenswichtige medizinische Güter zu senken. Sollten die Änderungen beschlossen werden, hätten sie Auswirkungen auf Verbraucher und den Gesundheitshaushalt. Die Debatte über die richtigen Finanzierungsmodelle wird jedoch voraussichtlich weitergehen.
