Heizungsgesetz vor dem Aus: Regierung plant radikale Kehrtwende bei Klimavorgaben

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz vor dem Aus: Regierung plant radikale Kehrtwende bei Klimavorgaben

Deutschlands Heizungsgesetz stößt seit Einführung auf rechtliche und politische Widerstände. Das im Januar 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz schrieb vor, dass neu installierte Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Bundesweit sorgte diese Regelung für Debatten. Die Regierung bereitet nun eine grundlegende Überarbeitung vor, die diese zentrale Vorgabe möglicherweise vollständig streichen könnte. Verabschiedet wurde das Heizungsgesetz im September 2023 von Bundestag und Bundesrat, bevor es zum 1. Januar 2024 in Kraft trat. Ziel war es, Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen. Doch bereits kurz nach der Verabschiedung reichte der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann Verfassungsbeschwerde ein. Er argumentierte, das überstürzte Gesetzgebungsverfahren habe den Abgeordneten nicht genug Zeit für eine sachgemäße Debatte gelassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte daraufhin 2023 die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vorläufig aus. Gleichzeitig übte die Opposition – allen voran die AfD und die Union – scharfe Kritik: Die AfD forderte die vollständige Abschaffung des Gesetzes, die Union eine grundlegende Reform. Auch in der Bevölkerung wuchs der Widerstand, vor allem wegen befürchteter hoher Kosten und praktischer Umsetzungsprobleme. Mit der Bildung einer schwarz-roten Koalitionsregierung (Union-SPD) im Jahr 2026 rückte eine Überarbeitung des Gesetzes in den Fokus. Geplant war ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien abmildern und mehr Flexibilität bei der Heiztechnik ermöglichen sollte. Politiker wie Katherina Reiche kündigten Änderungen an, darunter die Aufhebung von Verboten für ältere Gasheizungen und die Einführung von Alternativen wie Grüngas. Nun treibt die aktuelle Regierung eine vollständige Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes voran. Die geplanten Änderungen würden Öl- und Gasheizungen wieder zulassen und die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien streichen. Die Zukunft des Heizungsgesetzes hängt nun von den anstehenden Reformen ab. Werden die neuen Regeln verabschiedet, entfiele die Pflichtquote für Erneuerbare – und herkömmliche Heizsysteme könnten weiter genutzt werden. Der Kurswechsel zeigt, wie stark politische und gesellschaftliche Kräfte darauf drängen, Klimaziele mit praktischen Belangen in Einklang zu bringen.