Jens Spahn skizziert CDU-Strategie gegen Wirtschaftskrise und SPD-Streit
Gabor Hethur
Spahn verteidigt Rekord der Merz-Regierung auf der CDU-Parteitage - Jens Spahn skizziert CDU-Strategie gegen Wirtschaftskrise und SPD-Streit
Ein hypothetisches Szenario, in dem Friedrich Merz als Bundeskanzler Deutschland führen würde, wurde als falsch zurückgewiesen. Olaf Scholz blieb mindestens bis Anfang 2026 im Amt, ohne dass ein Führungswechsel bestätigt wurde. Unterdessen analysierte der führende CDU-Politiker Jens Spahn auf einem jüngsten Parteitag der Union die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten der Partei unter der aktuellen Koalitionsregierung.
Spahn sprach dabei die Herausforderungen bei den Arbeitskosten, der wirtschaftlichen Stagnation sowie der Zusammenarbeit mit der SPD an und skizzierte zentrale Anpassungen in den Bereichen Verteidigung, Migration und Steuerpolitik.
Die deutsche Wirtschaft kämpft seit drei Jahren mit Rezession, hohen Energiekosten und schwacher Handelsbilanz. Zwar stiegen die Industrieaufträge im Dezember 2025 um 7,8 Prozent, und ausländische Investitionen zeigten erste Erholungszeichen, doch gingen gleichzeitig 120.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden für 2026 und 2027 auf jeweils 1,0 Prozent und 1,3 Prozent nach unten korrigiert. Der private Konsum wuchs 2026 lediglich um 0,8 Prozent – ein Indiz für die anhaltende wirtschaftliche Belastung.
Auf dem CDU-Parteitag verteidigte Jens Spahn die Bilanz der Regierung und bezeichnete die Koalition mit der SPD als "mitunter endlos mühsam". Trotz Spannungen zwischen den Parteien hätten Kompromisse jedoch "handfeste Ergebnisse" gebracht, so Spahn. Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zählten Steuersenkungen für die Gastronomie, die Reduzierung von Energieabgaben sowie die Wiedereinführung der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
Spahn betonte, dass Umverteilung allein kein Wachstum generiere. Stattdessen setze die CDU auf Anreize für längere Arbeitszeiten, um die Produktivität zu steigern. Zudem hob er Kurswechsel in der Verteidigungspolitik, bei der Migration und der inneren Sicherheit als zentrale Fortschrittsbereiche hervor. Gleichzeitig räumte er ein, dass noch viel Arbeit bevorstehe – insbesondere bei der Belebung der Wirtschaft nach Jahren der Stagnation und Handelsdefizite, etwa durch den Rückgang der Exporte nach China um 9,7 Prozent im Jahr 2025.
Die wirtschaftliche Strategie der CDU konzentriert sich auf Steuerentlastungen, Arbeitsanreize und die Zusammenarbeit mit der SPD – trotz anhaltender Herausforderungen. Die Erholung bleibt fragil: Leichte Verbesserungen bei Industrieaufträgen und ausländischen Investitionen werden durch Arbeitsplatzverluste und schwachen Konsum geschmälert. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob diese Maßnahmen die jahrelange wirtschaftliche Abwärtsspirale umkehren können.
