Linken-Chefin fordert CDU auf: Beendet das Kooperationsverbot mit uns
Gabor Hethur
Schwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Linken-Chefin fordert CDU auf: Beendet das Kooperationsverbot mit uns
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die CDU aufgefordert, ihre langjährige Weigerung zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufzugeben. Vor der anstehenden CDU-Konferenz in Stuttgart betonte sie, dass die sogenannte "Ausschlussregel" der Union die Möglichkeiten zur Regierungsbildung in Zukunft unnötig einschränke. Schwerdtner warf CDU und CSU zudem vor, eine Politik zu betreiben, die nur einer Minderheit nütze, während Unterstützung für Bedürftige gekürzt werde.
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Die Vorsitzende der Linken bezeichnete das Kooperationsverbot der CDU als "Feigenblatt", um progressive Sozialreformen zu blockieren. Die Regel diene lediglich als Vorwand, um notwendige Hilfen für Haushalte in Not zu verhindern. Schwerdtner ging noch weiter und nannte die pauschale Ablehnung "kindisch" – sie binde der CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen "selbst die Hände".
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU in einigen Landeswahlen weder mit ihren traditionellen Partnern noch ohne die rechtspopulistische AfD oder die Linke eine Mehrheit erreichen könnte. Schwerdtner warnte, dass die Beibehaltung der Ausschlussregel in diesen Regionen die Bildung demokratischer Regierungen unmöglich machen könnte. Gleichzeitig verwies sie auf CDU-Pläne wie den Abbau von Kündigungsschutz und Kürzungen bei Sozialleistungen als Beleg für eine "Sparpolitik", die vor allem normale Bürger belaste.
Gleichzeitig unterstrich Schwerdtner die Rolle der Linken als "stärkste Oppositionskraft" der CDU im Bundestag. Sie kritisierte die Unionsparteien dafür, "Politik für eine Minderheit, nicht für die Mehrheit" zu machen, und forderte sie auf, ihre Haltung noch vor der Stuttgarter Konferenz zu überdenken.
Der Vorstoß der Linken kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU sich auf ihre Klausurtagung vorbereitet, bei der soziale und wirtschaftliche Themen debattiert werden sollen. Ohne eine Lockerung der Ausschlussregel könnten Koalitionsbildungen in einigen Bundesländern vor erheblichen Hindernissen stehen. Schwerdtners Äußerungen zeigen den wachsenden Druck auf die CDU, ihre Strategie in einem sich wandelnden politischen Umfeld anzupassen.
