Mainz scheitert mit Finanzplänen: ADD stoppt Milliarden-Investitionen
Ludger Rörricht
Mainz scheitert mit Finanzplänen: ADD stoppt Milliarden-Investitionen
Finanzpläne von Mainz stoßen auf scharfe Kritik der Aufsichtsbehörde ADD
Die Haushaltspläne der Stadt Mainz für die kommenden Jahre sind von der Aufsichtsbehörde ADD massiv kritisiert worden. Die Behörde lehnte große Teile der geplanten Kreditaufnahmen und Investitionen der Stadt als unrealistisch und unzureichend begründet ab. Trotz dieser Rückschläge präsentieren die lokalen Verantwortlichen die Haushaltsgenehmigung als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen.
Die ADD griff ein, nachdem sie die Finanzprognosen von Mainz geprüft hatte, und kürzte die geplanten Investitionen drastisch – von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Die ursprünglichen Zahlen wurden als "inakzeptable Überplanung" bezeichnet, während die Schuldenpläne der Stadt als "kaum vertretbar" gewertet wurden. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung erklärte die Behörde zudem, es sei "völlig unrealistisch", alle vorgeschlagenen Projekte mit dem aktuellen Personalstand und im vorgesehenen Zeitrahmen bis 2026 umzusetzen.
Mainz hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro geplant, wobei die Gesamtneuverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Die ADD lehnte diese Pläne kategorisch ab und erklärte die langfristigen Prognosen der Stadt für "vollständig ungenehmigungsfähig". Stattdessen forderte die Behörde strengere Haushaltsdisziplin und realistischere Zukunftsplanungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Stadtsprecher Andreas Behringer betonte, Mainz könne auch mit der reduzierten Investitionsobergrenze von 75 Millionen Euro handlungsfähig bleiben. Die Kenia-Koalition, die an der Kommunalregierung beteiligt ist, verlangt jedoch weitergehende Maßnahmen und fordert von Bund und Ländern "grundlegende Reformen", um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Mainz selbst gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen anstrebt.
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz, seine Ausgabenpläne deutlich zurückzufahren. Zwar hat die Stadtführung die überarbeiteten Vorgaben akzeptiert, doch bleiben erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen. Angesichts der nun strengeren Kontrolle über Schulden und Investitionen rückt die Frage in den Vordergrund, wie Mainz seinen Haushalt in den kommenden Jahren ausbalancieren wird.
