Merz und Sozialverband liefern sich erbitterten Streit über Rentenreformen
Gabor Hethur
Merz und Sozialverband liefern sich erbitterten Streit über Rentenreformen
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) entbrannt. Bei einer Bankenveranstaltung warnte Merz, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken – eine Aussage, die bei SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier auf scharfe Kritik stieß. Diese warf ihm vor, das Vertrauen in das System zu untergraben. Die Auseinandersetzung erstreckt sich auch auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Engelmeier als sozial ungerecht und unzumutbar brandmarkte.
Ausgelöst wurde der Konflikt beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken, wo Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls eine "minimale Absicherung" bieten. Er betonte, die Debatte dürfe sich nicht länger nur auf die Erhaltung des aktuellen Leistungsniveaus konzentrieren. Stattdessen forderte er eine Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge – der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge.
Engelmeier konterte umgehend und bezeichnete Merzs Ansatz als "völlig falsch" sowie als Angriff auf das Solidarprinzip der Rente. Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verteidigte Merz zwar seine Position, versicherte aber, die gesetzliche Rente bleibe der "Kern der Alterssicherung". Engelmeier wies seine Beruhigungsversuche jedoch zurück und nannte seine Versuche, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, "vollkommen inakzeptabel".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik übte sie auch an Warkens Gesundheitsreformen, insbesondere am Vorhaben, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Dies sei "tief ungerecht", so Engelmeier, die zudem warnte, dass Kürzungen beim Krankengeld vor allem Geringverdiener hart treffen würden. Um die Finanzierungslücken zu schließen, forderte sie, die Beiträge von Sozialhilfeempfängern steuerfinanziert zu übernehmen.
Als Lösungsansätze schlug sie gezielte Arbeitsmarktreformen sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor. Diese Maßnahmen, so ihre Argumentation, würden das System stabilisieren, ohne die soziale Gerechtigkeit zu opfern.
Die Konfrontation lässt zentrale Renten- und Gesundheitsreformen in der Schwebe. Während Engelmeier steuerfinanzierte Sozialbeiträge und höhere Rentenniveaus fordert, setzt Merz auf strukturelle Veränderungen. Ohne absehbare Einigung dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen – besonders vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der Rentenkommission.
