Özdemir fordert radikale Kehrtwende bei Rente und Steuern – Mütterrente soll warten
Ludger Rörricht
Özdemir will früherer Senkung der Körperschaftsteuer - stattdessen Erweiterung des Elterngelds - Özdemir fordert radikale Kehrtwende bei Rente und Steuern – Mütterrente soll warten
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, hat weitreichende Reformen der deutschen Renten- und Steuerpolitik gefordert. Seine Vorschläge umfassen eine beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Verschiebung der Mütterrente. Zudem kritisierte er die jüngsten Rentenerformen und warnte vor kurzfristigen politischen Manövern, die künftige Steuerzahler belasten.
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Özdemir richtete sich gegen den Beschluss der aktuellen Regierung, die Erweiterung der Mütterrente auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz hatte die als Mütterrente 3 bekannte Reform mit einem Kabinettsbeschluss im August 2025 und der Zustimmung des Bundestags im Dezember auf den Weg gebracht. Das Gesetz gleicht die Kindererziehungszeiten für Eltern von vor und nach 1992 geborenen Kindern an und gewährt drei volle Beitragsjahre für die Rente. Zudem wurde Ende November 2025 eine 13-köpfige Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 Vorschläge für umfassendere Reformen erarbeiten soll.
Der Grünen-Vorsitzende bezeichnete solche Maßnahmen als "Wahlgeschenke", die von jüngeren Generationen bezahlt werden müssten. Statt die Mütterrente vorzuziehen, schlug er vor, sie zu verschieben, um andere Prioritäten zu finanzieren. Zudem forderte er die Abschaffung der Rente mit 63, die einen abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren ermöglicht. Sein Alternativmodell sieht vor, feste Renteneintrittsalter abzuschaffen und die Anspruchsberechtigung stattdessen an Beruf und Beitragsgeschichte anzupassen.
In der Steuerpolitik setzte sich Özdemir für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Er verwies auf Fälle, in denen Erben großer Vermögen – wie etwa eines 26 Millionen Euro schweren Betriebsvermögens – derzeit kaum oder keine Steuern zahlen. Sein Plan zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, damit begüterte Erben stärker zur Kasse gebeten werden.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, schlug er vor, die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern von 2026 auf dieses Jahr vorzuziehen. Dies würde, so Özdemir, Investitionen anregen, ohne die langfristige Staatsverschuldung zu erhöhen.
Özdemirs Pläne stellen einen deutlichen Bruch mit den jüngsten Rentenerformen der Regierung dar. Würden sie umgesetzt, hätten sie zur Folge, dass Leistungen für Eltern später ausgezahlt werden, während Steuerentlastungen für Unternehmen schneller greifen. Zudem würden strengere Erbschaftsteuerregeln eingeführt und flexible Renteneintrittsalter an die Berufsbiografie geknüpft.
