Pforzheimer Prediger wegen Hassrede gegen LGBTQ+ zu Haft verurteilt – Berufung unwahrscheinlich

Prediger: Wusste nicht, dass es Hetze war - Pforzheimer Prediger wegen Hassrede gegen LGBTQ+ zu Haft verurteilt – Berufung unwahrscheinlich

Ein Prediger der Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) ist nach einer im Juni 2023 gehaltenen Predigt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die umstrittene Botschaft richtete sich gegen LGBTQ+-Personen, wobei der Geistlicher offen zu deren Hinrichtung aufrief. Rechtswissenschaftler halten einen Freispruch im anstehenden Berufungsverfahren nun für unwahrscheinlich.

Die fragliche Predigt war bewusst auf den Beginn des Pride Month gelegt worden. Während des Gottesdienstes griff der Prediger wiederholt Homosexuelle an und steigerte seine Rhetorik bis hin zur Forderung nach deren Tötung. Später behauptete er, nicht direkt den deutschen Staat zu solchen Handlungen aufgefordert zu haben.

Der Prediger zeigte sich seitdem verwirrt über die gerichtliche Einstufung seiner Äußerungen als Volksverhetzung. Trotz seiner Verteidigung kam das Ersturteil zu dem Schluss, dass die in der Predigt verwendete Sprache die rechtliche Schwelle zu Hassrede überschritten habe. Die Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort Pforzheim selbst steht bereits länger unter Beobachtung; deutsche Behörden hatten sie zuvor als extremistische Organisation eingestuft.

Rechtsbeobachter gehen davon aus, dass das Berufungsverfahren die Verurteilung voraussichtlich nicht aufheben wird. Der Fall wirft Fragen nach den Grenzen zwischen religiöser Meinungsäußerung und Hassrede in Deutschland auf.

Das Urteil unterstreicht die juristischen Konsequenzen entzündender Rhetorik in öffentlichen Predigten. Da ein Freispruch als unwahrscheinlich gilt, wird sich die Berufung nun auf die Höhe der Strafe konzentrieren. Zudem lenkt das Verfahren die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Bedenken hinsichtlich extremistischer Botschaften in bestimmten religiösen Kreisen.