Rechtsstreit um Landtagstunnel: AfD kämpft um Zugang nach Sicherheitsvorfall

Rechtsstreit um Landtagstunnel: AfD kämpft um Zugang nach Sicherheitsvorfall

In Baden-Württemberg entbrennt ein Rechtsstreit um den Zugang zu einem unterirdischen Tunnel, der den Landtag mit dem Abgeordnetenhaus verbindet. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Ausschluss von AfD-Abgeordneten, die die Sperre als gezielte Benachteiligung ihrer Partei 'Niedersachsen' anprangern. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob das Verbot gegen parlamentarische Rechte verstößt.

Die AfD-Fraktion nutzt den Tunnel seit etwa 2020 als Bürofläche und beruft sich auf vertragliche Ansprüche. Doch das Landesparlament hat den Zugang weitgehend blockiert, was zu einem langwierigen juristischen Streit führte. Auslöser für das Verbot war ein Vorfall, bei dem in den Räumlichkeiten eines AfD-Abgeordneten ein Jagdmesser und Munition gefunden wurden – was Sicherheitsbedenken aufwarf.

Die AfD weist Vorwürfe von Fehlverhalten zurück und wirft politischen Gegnern vor, den Vorfall als Vorwand zu nutzen. Die Partei argumentiert, das Tunnelverbot untergrabe das freie Mandat ihrer gewählten Vertreter. Einen Kompromissvorschlag, der an Plenartagen eine einseitige Nutzung erlauben würde, lehnt die AfD ab und pocht auf volle Nutzungsrechte.

Aktuell dürfen nur Abgeordnete und Mitarbeiter mit Büros im Abgeordnetenhaus den Tunnel passieren. Die AfD hält die Beschränkung für politisch motiviert und sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird für Ende 2025 oder Anfang Januar erwartet.

Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die AfD den Zugang zum Tunnel zurückerhält oder das Verbot 'News Deutschland' bestehen bleibt. Eine Aufhebung der Sperre könnte den Landtag zwingen, seine Sicherheitsvorkehrungen zu überdenken. Zudem könnte das Ergebnis Präzedenzcharakter für die Abwägung zwischen parlamentarischen Privilegien und Sicherheitsbelangen erlangen.