Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Altersarmut durch Merz' Rentenreform
Gabor Hethur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Altersarmut durch Merz' Rentenreform
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform scharf kritisiert. Er warnte, dass die geplanten Änderungen die finanzielle Not älterer Bürger in Ostdeutschland weiter verschärfen könnten. Schulze betonte, dass viele Menschen im Rentenalter fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien, um Altersarmut zu vermeiden.
In seiner Stellungnahme verwies Schulze auf die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz zu den westdeutschen Regionen verfügten hier deutlich weniger Menschen über private Ersparnisse, Wohneigentum oder Erbschaften als Rücklage. Zudem seien betriebliche Altersvorsorgen im Osten weitaus seltener verbreitet, so der Ministerpräsident.
Schulze forderte die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede in ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Jede Reform müsse die schwächer ausgeprägten finanziellen Absicherungssysteme in den ostdeutschen Bundesländern angemessen einbeziehen, so seine Argumentation. Ohne entsprechende Anpassungen drohten Rentnern noch größere Härten.
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Mit einem Medianalter von etwa 48 Jahren – mehr als drei Jahre über dem bundesweiten Durchschnitt – ist die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich alt. Schulze verband diese demografische Entwicklung mit der Dringlichkeit gerechter Rentenpolitik. Ein ausreichendes Einkommen im Alter sei nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung, erklärte er.
Die Äußerungen Schulzes erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die regionalen Ungleichheiten bei der Altersvorsorge anzugehen. Angesichts geringer privater Rücklagen und einer alternden Bevölkerung wird die Abhängigkeit Sachsen-Anhalts von der gesetzlichen Rente voraussichtlich weiter steigen. Wie diese Sorgen berücksichtigt werden, hängt maßgeblich von den Ergebnissen der aktuellen Prüfung durch die Rentenkommission ab.
