Schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg droht am CDU-Ultimatum zu scheitern
Hans-Jürgen Peukert
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - Schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg droht am CDU-Ultimatum zu scheitern
Die Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg sind auf eine Hürde gestoßen. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler hat den Grünen harte Bedingungen gestellt und verlangt, dass sie das Regierungsprogramm der Union vollständig übernehmen. Ohne diese Zugeständnisse, warnt er, sei die Koalition nicht fortsetzbar.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Weigerung der CDU, auf Grundlage des grünen Wahlprogramms zu verhandeln. Stattdessen besteht Bäumler darauf, Äußerungen des Spitzenkandidaten Cem Özdemir aus dem Wahlkampf als Verhandlungsbasis zu nutzen.
Bäumler hat mehrere zentrale Forderungen erhoben, um zu verhindern, dass die CDU in der Regierung überstimmt wird. Er verlangt eine gleichmäßige Verteilung der Ministerposten zwischen beiden Parteien. Zudem fordert er verfahrensrechtliche Regelungen, die verhindern sollen, dass der Ministerpräsident im Bundesrat gegen die Position der CDU stimmt.
Die CDU erstellt derzeit eine Liste von Özdemirs Wahlkampfaussagen, die mit den eigenen Positionen übereinstimmen. Dazu gehören der Verzicht auf das Aus für Verbrennermotoren sowie eine Verschärfung der Migrationsregeln. Bäumler besteht darauf, dass diese Punkte ohne Diskussion übernommen werden.
Bei der Besetzung von Beamtenstellen fordert Bäumler, dass die CDU alleinige Entscheidungsgewalt über die Einstellung von Richtern und Beamten in ihren Zuständigkeitsbereichen erhält. Dies sei notwendig, um das Gleichgewicht in der Koalition zu wahren, argumentiert er.
Özdemirs Haltung zu Verbrennermotoren hat sich inzwischen der Position der CDU angenähert. Er lehnt nun das von der EU geplante Verbot für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 als undurchführbar ab. Im Wahlkampf hatte er jedoch gleichzeitig den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und eine Senkung der Stromkosten gefordert, um die Automobilindustrie zu unterstützen.
Die harte Verhandlungslinie der CDU spiegelt ihren Willen wider, nach der Wahl möglichst günstige Bedingungen durchzusetzen. Bäumler hat deutlich gemacht, dass die Grünen diese Forderungen akzeptieren müssen, soll die Koalition Bestand haben.
Die Zukunft der Koalition hängt nun davon ab, ob die Grünen die Bedingungen der CDU erfüllen – darunter die Übernahme von Özdemirs Wahlkampfaussagen als politische Leitlinie und die Sicherstellung, dass die CDU in zentralen Entscheidungen nicht überstimmt werden kann. Das Ergebnis wird zeigen, ob die beiden Parteien in Baden-Württemberg eine stabile Regierung bilden können.
