Söder blockiert bei Erbschaftsteuer – Koalitionskrise droht trotz Merz' Vermittlungsversuch
Ludger Rörricht
Söder blockiert bei Erbschaftsteuer – Koalitionskrise droht trotz Merz' Vermittlungsversuch
In der deutschen Regierungskoalition sind erneut Spannungen aufgeflammt, nachdem CSU-Chef Markus Söder mit der SPD in der Steuerpolitik aneinandergeriet. Streitpunkt ist vor allem die Erbschaftsteuer, bei der Söder in künftigen Verhandlungen keine Kompromissbereitschaft zeigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen mahnte zu einem kooperativeren Ton, um die Stabilität der Koalition zu wahren.
Ausgelöst wurde der Konflikt durch Söders scharfe Kritik an der Haltung der SPD zur Erbschaftsteuer. Er machte unmissverständlich klar, dass er selbst in einer möglichen schwarz-roten Koalition keine Zugeständnisse machen werde. Öffentliche Gespräche über mögliche Kompromisse von SPD oder Grünen gab es in den vergangenen Monaten nicht.
Söder forderte zudem klarere Ziele von den Koalitionspartnern. Er erinnerte die SPD daran, dass das aktuelle Kräfteverhältnis nicht mit früheren Verhandlungen vergleichbar sei – und sie daher keine einfachen Lösungen erwarten dürfe. Seine Äußerungen folgten auf einen Appell von Kanzler Merz, der alle Seiten zu einer konstruktiveren Regierungsarbeit aufrufen hatte.
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Trotz der Reibereien lobte CDU-Chef Merz Söders Rede später als "inspirierend" und eine "treffende Bestandsaufnahme der aktuellen Lage". Söder selbst mildert seine Rhetorik jedoch leicht ab, als er auf Merz' versöhnlichen Vorstoß angesprochen wurde. Es sei "in Ordnung", wenn der Kanzler die Spannungen mit der SPD abbauen wolle, um die Koalition zusammenzuhalten, so Söder.
Der Streit offenbart die anhaltenden Gräben in der Ampel-Koalition, insbesondere in der Steuerpolitik. Söders unbeugsame Haltung in der Erbschaftsteuer-Frage bleibt ein zentraler Zankapfel. Bisher hat Merz' Aufruf zur Einheit wenig bewirkt, um die grundsätzlichen Differenzen zu überbrücken.
